Frankreich hat endlich einen Haushalt. Nach mehr als 350 Stunden Debatten hat Regierungschef Sébastien Lecornu die beiden jüngsten und vorerst letzten Misstrauensanträge überstanden. Das klingt wie eine gute Nachricht. Denn damit ist der monatelange Streit, der im Juli vergangenen Jahres begann und die französische Nationalversammlung über viele Monate blockiert hat, beendet.

Nicht beendet ist indes der Niedergang von Frankreichs Konservativen. Er scheint vielmehr an diesem Montagabend besiegelt worden zu sein. Denn Les Républicains (LR) mögen seit 2017, seit dem Amtsantritt von Emmanuel Macron, eine lange, aber schmerzhafte Agonie erleben. Dass sie jetzt einen Haushalt mittragen, der weitgehend von den Ideen der französischen Parti Socialiste (PS) bestimmt wird, muss für die letzten Anhänger der Partei wie ein Sargnagel wirken.

Die 49 Abgeordneten von LR – schon das hätte vor wenigen Jahren noch wie ein Witz geklungen – stehen hinter einem Haushalt, der all ihren Prinzipien widerspricht. Sie haben nicht verhindert, dass die Sondersteuer für die sehr großen Unternehmen, die auch dieses Jahr rund acht Milliarden Euro in die leere Staatskasse spülen soll, verlängert wird. Sie tragen die Aussetzung der Rentenreform bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2027 mit, was im radikalen Gegensatz zur Parteilinie steht. Schließlich haben auf alle Vorschläge der Vorgängerregierungen verzichtet, die die Staatsausgaben verringert und damit das Defizit Frankreichs reduziert hätten.

Für Fraktionschef Laurent Wauquiez war die Zustimmung das kleinere Übel. Besser einen schlechten Haushalt als keinen Haushalt haben, so sein Argument. Sein Parteikollege und bis vor Kurzem Innenminister Bruno Retailleau hingegen bezeichnete den Haushalt wutschäumend als „fiskalischen Raubzug, der in keiner Weise den Überzeugungen der Republikaner (LR) entspricht“. Der konservative Senatspräsident Gérard Larcher sagte weise, die Logik habe verlangt, dass man die Regierung stürzt, aber die Vernunft habe dafür gesorgt, dass man darauf verzichten musste.

Die Quittung dieser jüngsten ideologischen Verleugnung von Frankreichs Konservativen bekam ein LR-Politiker, der bei einer regionalen Nachwahl in der Haute-Savoie vergangenes Wochenende von einem Anhänger des abtrünnigen, ehemaligen LR-Parteichefs Éric Ciotti geschlagen wurde. Dessen neue Partei, Union des Droites pour la République (UDR), hat damit 17 Abgeordnete in der Nationalversammlung. „An jedem Tag, der vergeht, wird überall in Frankreich LR von UDR ersetzt“, schrieb Ciotti triumphierend auf X.

Wir erinnern uns: Ciotti war der kahlköpfige und kantige Parteichef der Konservativen, der bei den vorgezogenen Neuwahlen 2024 ein Bündnis mit dem Rassemblement National (RN) schloss, ohne die Parteibasis oder den Vorstand vorher konsultiert zu haben. Nachdem das Präsidium ihn abgesetzt hatte, hatte er sich stundenlang im Parteisitz verbarrikadiert. Sowohl dieses medial inszenierte Psychodrama als auch die scheinbar unwichtige Wahl in einer Alpenregion sind symptomatisch für das Grunddilemma der französischen Konservativen: Müssen sie sich mit dem RN zusammentun, um zu überleben? Denn ihr bisheriger Kurs, inhaltlich immer weiter nach rechts zu rücken und vor allem bei den Themen Migration und Sicherheit die Positionen des RN zu übernehmen, hat ihnen kein Aufschwung in der Wählergunst gebracht.

Rechtsruck umsonst

Die Frage stellt sich für die deutsche Schwesterpartei CDU noch nicht, jedenfalls nicht in dieser Form. Aber die CDU-Politikerinnen und -Politiker könnte einige Lehren aus dem Scheitern ihrer französischen Kollegen ziehen. Denn offensichtlich hat es in Frankreich nicht genügt, die Themen der Nationalpopulisten zu übernehmen, um zu überleben. Der Rechtsruck der Konservativen, der mit Nicolas Sarkozy einsetzte und der heute den RN unterstützt, hat die alte gaullistische Partei nicht gestärkt, sondern langfristig geschwächt.

„Die ‚Union der Rechten‘, die manchem Konservativen schon lange vorschwebt, könnte nach einem halben Jahrhundert Wirklichkeit werden, allerdings unter vertauschten Vorzeichen“, analysiert Jérôme Fourquet, Frankreichs bekanntester Meinungsforscher. „Damals waren die Konservativen die dominierende Kraft, heute ist es der RN“, so der Direktor der Abteilung Meinungsbildung des Instituts IFOP.

„Frankreichs Konservative spielen in der zweiten Liga, es ist ihnen nicht gelungen, wieder in die erste aufzusteigen“, resümiert Fourquet. Eine Vielzahl der nicht mal 50 Abgeordneten von LR sind nur dank der Stimmen von linken Wählern, also dank der Brandmauer gegen den RN, ins Parlament gewählt worden. Bei den jüngsten Europawahlen hat LR lediglich 7,3 Prozent gemacht, die letzte Kandidatin der Präsidentschaftswahlen 2022, Valérie Pécresse, kam nicht einmal auf fünf Prozent, die nötig sind, damit die Wahlkampfkosten erstattet werden.

Im Augenblick hätten die Konservativen keinerlei Aussicht, so Fourquet weiter, in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl 2027 zu gelangen. Weiter geschadet habe dem Bild der Partei die politische Volte von Retailleau, der nach seinem überraschenden Sieg gegen seinen Rivalen Wauquiez bei der internen Wahl zum Parteivorsitz kaum gewonnen hatte, als er sich der Regierung von Macron als Minister zur Verfügung stellte. Retailleau erschien als eine Art Shootingstar im reifen Alter, doch nach einem Jahr im Amt wurde er wieder abserviert.

„Für LR stellt sich jetzt eine existentielle Frage“, konstatiert Fourquet, „denn in dem Augenblick, da man keine Aussicht hat, in die Stichwahl zu kommen, muss man sich mit jemand anderes zusammentun. Nur mit wem? Die Konservativen schauen sich die Zahlen an und ziehen daraus den Schluss, dass sie wie im Prinzip der Koalition in Deutschland eine Art Juniorpartner des RN werden könnten. Denn er RN hat viele Wähler, aber an fähigen Parteikadern mangelt es.“ Ein solches Szenario dürften CDU-Politiker nicht in ihren schlimmsten Albtraum vor Augen haben. Aber die Franzosen führen vor, wie schnell der Niedergang gehen kann, wenn sich eine Partei nicht rechtzeitig erneuert.

Martina Meister berichtet im Auftrag von WELT seit 2015 als freie Korrespondentin in Paris über die französische Politik.

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