Die Junge Union (JU) fordert ein schärferes Staatsbürgerschaftsrecht. Das geht aus einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach spricht sich die Nachwuchsorganisation dafür aus, die von der Ampel-Koalition eingeführten erleichterten Einbürgerungen weitgehend zurückzunehmen. Insbesondere müsse „die regelmäßige Zeit bis zur Einbürgerung wieder auf acht Jahre erhöht werden“.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte 2024 beschlossen, dass Zuwanderer nach fünf statt nach acht Jahren den deutschen Pass erhalten können. Bei besonders gut integrierten Ausländern war zudem eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich. Diese von ihr als „Turbo-Einbürgerung“ bezeichnete Erleichterung war der Union schon in der Opposition ein Dorn im Auge. Die aktuelle Koalition aus Union und SPD nahm die Regelung im vergangenen Jahr zurück.

Die reguläre Frist von fünf Jahren gilt jedoch nach wie vor. Die JU sieht darin ein Problem. Die Reform der Ampel-Koalition habe „falsche Signale gesetzt und Vertrauen zerstört“, zitiert das „Handelsblatt“ aus dem Antrag. Für die CDU sei klar, „dass die Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses stehen muss“. Die Frist von fünf Jahren reiche nicht aus, weil viele Zugewanderte in dieser Zeit „noch nicht ausreichend in die deutsche Gesellschaft integriert“ seien.

Die JU will zudem höhere Sprachanforderungen für eine Einbürgerung stellen. Ausnahmen von dem Grundsatz, eine Sprachprüfung der Stufe B1 zu bestehen, seien zurückzunehmen. Mehr noch: Die JU wünscht sich dem Antrag zufolge, dass das erforderliche Level auf die Stufe B2 angehoben wird. „Ohne gute Kenntnisse der deutschen Sprache kann eine wirkliche Integration nicht gelingen“, argumentiert der Parteinachwuchs.

Das Sprachniveau B1 bedeutet, dass man viel verstehen, über vertraute Themen sprechen und kurze Begründungen zu seinen Ansichten oder Plänen abgeben kann. Bei B2 ist eine spontane und fließende Verständigung möglich. Wer Deutsch auf diesem Niveau spricht, versteht auch die wichtigsten Inhalte komplexer Texte. All das erleichtert laut Experten die Integration in qualifizierte Arbeit, Ausbildung und gesellschaftliche Debatten, schreibt das „Handelsblatt“.

Eine zentrale Forderung der JU ist zudem eine verschärfte Werteprüfung. Es brauche „eine wirksamere Prüfung“, damit die Staatsangehörigkeit nur Personen erhielten, „die mit den Grundsätzen unserer Verfassung und den zentralen Wertentscheidungen unserer Gesellschaft übereinstimmen“.

Genannt werden „die Gleichstellung von Frauen und Männern“, „die Geltung von Grundrechten und Freiheiten“, darunter die Religionsfreiheit, sowie „die Absage an alle Formen von Antisemitismus und Rassismus“. Wer „das Existenzrecht Israels verneint oder die Gleichstellung von Frauen und Männern ablehnt“, dürfe den Pass nicht erhalten.

Ein Staatsbürgerschaftsrecht, „das die Einbürgerung aus Asyl und subsidiärem Schutz zulässt“, bildet aus Sicht der JU einen „Pullfaktor für Migration nach Deutschland außerhalb der Arbeitsmigration“. Deshalb fordert die Nachwuchsorganisation: „Bei illegaler Einreise soll keine Einbürgerung möglich sein.“ Zudem sollte die Option auf einen sogenannten Spurwechsel aus der irregulären in die reguläre Migration zurückgenommen werden. Dieses Verfahren gilt laut „Handelsblatt“ für Menschen, die bis März 2024 einen Asylantrag gestellt haben.

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