Der Bundesrechnungshof wirft der Ampel-Koalition schwere Versäumnisse bei der milliardenschweren Unterstützung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt vor. Der bislang unveröffentlichte Bericht an den Haushaltsausschuss stammt aus dem vergangenen Sommer und liegt „Politico“ nun vor.

Darin heißt es, das Bundeswirtschaftsministerium unter Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe bei der Entscheidung über eine staatlich abgesicherte Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro „wesentliche Risiken (…) unzureichend ermittelt und bewertet“ und stattdessen „weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“ gehandelt. Wegen bekannter Informationslücken habe das Ministerium die vorliegenden Unterlagen „nicht als hinreichende Entscheidungsgrundlage betrachten dürfen“.

Bereits vor der Entscheidung über die Wandelanleihe im Jahr 2023 lagen dem damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) nach Darstellung des Rechnungshofes Hinweise auf Probleme bei Northvolt vor. So seien „aus anderen Quellen Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen zum schwedischen Werk“ bekannt gewesen. Dennoch sei „nicht zu erkennen, dass das BMWE zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs hinterfragte“.

Der Bund und Schleswig-Holstein hatten im Oktober 600 Millionen Euro in Form einer Wandelanleihe an Northvolt vergeben. Damit sollte das Unternehmen eine Batteriefabrik in Heide errichten. 2028 sollte Northvolt das Geld zurückzahlen. 2024 begannen in Heide die Bauarbeiten, im März 2025 meldete Northvolt Insolvenz an.

Seitdem wird Robert Habeck vorgeworfen, er habe von den Problemen des Unternehmens wissen müssen und die Anleihe nicht vergeben dürfen. Habeck selbst hatte bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC vor der Vergabe ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es wurde 2023 abgeschlossen und beinhaltete ebenfalls deutliche Warnungen vor den wirtschaftlichen Risiken Northvolts, wie „Politico“ im vergangenen Sommer exklusiv berichtete. Der Bundesrechnungshof wirft dem Wirtschaftsministerium nun vor, die Warnungen im PwC-Bericht nicht ernst genug genommen zu haben.

Allerdings sehen die Rechnungsprüfer auch die Risikoanalyse im Bericht von PwC kritisch. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe bei der Simulation der Rückzahlungsfähigkeit der Anleihe Risiken systematisch unterschätzt. Der Bericht hält fest: „Damit dürfte das Vorgehen in doppelter Hinsicht die Ausfallrisiken für den Bund systematisch unterschätzen.“ Grundlage der Berechnungen seien Vergleichsunternehmen gewesen, „die überwiegend deutlich reifer sind und bereits mit Produkten im Wettbewerb etabliert haben“, während Northvolt noch „einen Start-Up-Charakter“ gehabt habe.

Auch das Parlament sei nicht vollständig informiert worden. In der Vorlage der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss zu den erforderlichen außerplanmäßigen Ausgaben sei das Ausfallrisiko der Wandelanleihe „nicht erwähnt“ worden, heißt es in dem Bericht.

Zudem bemängelt der Bundesrechnungshof gravierende Mängel im Entscheidungsprozess. Anders als bei vergleichbaren Finanzinstrumenten habe es kein Mehraugenprinzip gegeben. Die Bewertung der Risiken habe „faktisch einem einzelnen Referat“ im Wirtschaftsministerium oblegen. Das Finanzministerium – zu der Zeit geführt von Christian Lindner (FDP) – habe „keine eigene Risikobewertung durchgeführt“.

Der endgültige Schaden für den Bundeshaushalt sei weiterhin unklar, heißt es im Bericht. Er hänge vom Ausgang des laufenden Insolvenzverfahrens ab.

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