Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. „Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird“, sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der WELT in Berlin.

„Der wesentliche Kern ist, dass die Aufgaben in Zukunft auf zwei zentrale Akteure verlegt werden“, führte Merz aus. Für alle diejenigen, die erwerbsfähig sind, seien künftig die Jobcenter zuständig. Für alle diejenigen, die erwerbsunfähig sind, seien die Sozialämter zuständig. „Dort werden die Leistungen gebündelt, digitalisiert und entsprechend neu geordnet“, sagte Merz auf der WELT-Konferenz.

Das sei „zunächst einmal eine Strukturreform“, so der Kanzler: „Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird.“ An dieses Leistungsniveau werde die Bundesregierung mit den Ergebnissen der weiteren Reformkommission herangehen, die im ersten Halbjahr 2026 in Arbeit abschließen sollen.

Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Vorschläge begrüßt und von einem „Aufbruch zu einem modernen und digitalen Sozialstaat“ gesprochen. Der Sozialstaat müsse gerechter, einfacher und digitaler werden, sagte sie auf einer Pressekonferenz. Dabei sei der Kommission klar gewesen, dass das soziale Schutzniveau bewahrt bleibe. Von Anfang an sei klar gewesen, dass es nicht um Leistungskürzungen gehe. Dies sei nicht Auftrag der Kommission gewesen.

Junge Union kritisiert Pläne als unzureichend

Anders sieht das der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel (CDU). Er hat die Empfehlungen als unzureichend kritisiert. „Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform“, sagte Winkel am Dienstag den Sender RTL und ntv. Immerhin sei ein erster Schritt getan: „Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen.“

Die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Reformkommission zielen darauf ab, die Sozialsysteme effizienter, einfacher und digitaler zu machen. Die Leistungen an die Empfängerinnen und Empfänger sollen aber nicht gekürzt werden – darauf hatte die SPD bestanden.

Winkel sagte: „Reformen ohne Einschnitte werden am Ende des Tages nicht funktionieren.“ Die Koalition müsse die angekündigten Reformen mutig umsetzen, insbesondere die Rentenreform. Winkel warf der SPD vor, bei der Rentenreform zu bremsen: „So ehrlich muss man sein, und diese Blockade müssen wir auflösen“, sagte er.

AfD: Leistungen können künftig noch einfacher bezogen werden

AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die Kommissionsvorschläge. „Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhält, soll nach Plänen von Bärbel Bas seine Leistungen künftig noch einfacher beziehen können.“ Die Reformpläne würden das Leistungsprinzip untergraben. Statt konsequenten Anreizen für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt, würden künftig aktive Nachweispflichten entfallen und Leistungen pauschal ausgezahlt werden, so Weidel.

Weiter betont sie, dass die Kosten für den Sozialstaat bereits heute immense Belastungen für die deutschen Steuerzahler darstellen würden. „Aufgrund der verheerenden Migrationspolitik sind massenhaft Migranten direkt in unsere Sozialsysteme eingewandert, ohne je in den Solidartopf eingezahlt zu haben“ Weidels Fazit: „Für hart arbeitende Bürger und Rentner, die nach 40 Beitragsjahren jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist diese verantwortungslose Politik ein Schlag ins Gesicht.“

Linke warnt vor „massiver Ausweitung sozialer Abwertung“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, kritisierte die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform hingegen als weiteren „Angriff auf den Sozialstaat“. Der „Rheinischen Post“ sagte Schwerdtner: „Bärbel Bas trifft mit diesem Vorhaben mehr Menschen, als Hartz IV je erreicht hat. Es droht eine massive Ausweitung sozialer Abwertung.“

Kritik übt die Linke vor allem daran, dass Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammengeführt werden sollen. „Hunderttausende Haushalte mit Kinderzuschlag – fast 600.000 Familien mit über 1,5 Millionen Kindern – sowie mehr als eine Million Wohngeld-Haushalte sollen künftig in Jobcenter oder Sozialämter gedrängt werden“, sagte sie. „Damit geraten über zwei Millionen Menschen zusätzlich in die Grundsicherung.“ Die anvisierte Reform bedeute „für viele Menschen in unserem Land eine spürbare Verschlechterung“.

Der Bericht der Kommission zur Reform des Sozialstaats umfasst 26 Empfehlungen auf 50 Seiten. Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden machen darin Vorschläge, wie Beantragung und Bewilligung von Sozialleistungen effizienter, einfacher und digitaler werden könnten.

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