Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert die Bürgergeld-Reform scharf. „Diese Regierung hat ja schon eine ganze Menge Schäbigkeiten durchgeboxt, aber das ist wirklich ein Offenbarungseid“, sagt sie. Den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas kritisiert sie als „Startschuss für den größten Angriff, den dieser Sozialstaat jemals erlebt hat“.

Der Bundestag hat an diesem Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf debattiert, der das bisherige Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umgestalten soll. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten für die Bezieher vor und härtere Sanktionsandrohungen. Leistungen sollen etwa gestrichen werden, wenn Empfänger nicht erreichbar sind oder drei Termine beim Jobcenter verpasst.

„Aber eines sage ich Ihnen ganz deutlich, das passiert nicht ohne entschiedenen Widerstand“, sagte Reichinnek und verwies damit auf die Sozialverbände und Gewerkschaften, die vor dem Reichstagsgebäude gegen die Pläne der Regierung protestierten. Den Widerstand erlebe man auch „hier im Parlament von der einzigen Fraktion, die wirklich für soziale Gerechtigkeit kämpft, von der Linksfraktion“.

Vor der ersten Beratung der geplanten Bürgergeld-Reform im Bundestag forderten mehrere Verbände und Gewerkschaften die Koalition zu Nachbesserungen auf. Die geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen und könnten Betroffene im schlimmsten Fall ihr Zuhause kosten, warnen die Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

„Faktenfreie Hetzkampagne“

Reichinnek warf der Regierungskoalition Lügen vor und sprach von einer „faktenfreien Hetzkampagne, die wirklich ihresgleichen sucht“. Sie kritisierte Aussagen der schwarz-roten Koalition, dass Menschen, die Bürgergeld bekämen, nicht mehr haben dürften als jemand, der arbeite. „Das ist dutzendfach widerlegt. Aber das passt Ihnen ja so gut in Ihre Erzählung“, sagte Reichinnek. „Niemand hat auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie, wenn Sie den Menschen, die schon so wenig haben, auch noch das Essen und das Dach über dem Kopf wegnehmen.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung hat. Den Grundsicherungsbeziehern können früher und in größerem Umfang als bisher die Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Bei mehrfachen Verstößen soll es sogar möglich sein, das Geld komplett zu streichen – inklusive der Zahlungen für Miete und Heizung.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), deren Ministerium die Reform verantwortet, sagte dazu, wer etwa wiederholt Termine beim Jobcenter versäume, „muss schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen“.

„Neue Chancen schaffen – das ist das zentrale Ziel“, sagte Bas, die auch SPD-Vorsitzende ist. Die neue Grundsicherung setze „auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“.

Aber: „Wer Hilfe und Schutz braucht, wird dies weiterhin erhalten.“ Ausdrücklich vor möglichen Sanktionen geschützt werden sollten „Menschen, die erkrankt sind oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können“.

Änderungen auch für Ukrainer

Die schwarz-rote Koalition plant zudem, dass Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig nicht mehr Bürgergeld oder demnächst Grundsicherung erhalten, sondern nur noch die deutlich niedrigeren Asylleistungen. Damit wären nicht mehr die Jobcenter für sie zuständig mit ihren entsprechenden Instrumenten zur Fortbildung und Vermittlung in Arbeit, sondern vor allem Kommunen und Arbeitsagenturen.

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