Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine Hymnenpflicht bei Schulabschlussfeiern durchsetzen. Seine Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) und Lehrerverbände finden diese Idee der Jungen Union bisher eher nicht zwingend.

Söder sagte jetzt nach Teilnehmerangaben auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz, es sei ihm lieber, die Hymnen zu singen, als viele Stunden darüber zu diskutieren.

Die CSU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember bereits einstimmig für die Forderung der Jungen Union votiert, bei gesellschaftlichen Anlässen wie der Verleihung von Schul- und Berufsabschlüssen in Deutschland verpflichtend die Nationalhymne und die Europahymne zu spielen. In Bayern soll zudem auch die Bayernhymne erklingen.

Bayerns Kultusministerin Stolz hatte aber gebremst: „Wir wollen die Hymnen an unseren Schulen noch ein Stück weit präsenter machen. Wie und auf welchen Wegen möchte ich gerne mit der Schulfamilie diskutieren“, hatte sie im Dezember gesagt. Auch Lehrerverbände hatten verhalten auf die Forderung reagiert.

Schon einmal dachte Söder laut über Bremen und das Saarland nach

Ebenfalls für Aufsehen dürfte ein weiterer Vorstoß von CSU-Chef sorgen. In Banz foderte Söder nämlich auch eine Neuordnung von Bundesländern. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion.

Welche Neuordnung ihm vorschwebt oder welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte Söder aber nicht. In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte er aber beispielsweise als Möglichkeit angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland „einsparen“.

Die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern sind allerdings sehr hoch: Dafür sind ein Bundesgesetz und in den betreffenden Ländern beziehungsweise Stadtstaaten anschließend die Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid nötig. 1996 war deshalb letztlich eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gescheitert.

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