Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert den Reformvorschlag der SPD zur Erbschaftssteuer. Nach Ansicht der Lobbyorganisation würde die geplante Verschärfung die Nachfolge in mittelständischen Unternehmen massiv erschweren und damit Deutschlands wirtschaftliche Stabilität gefährden.

„Das Konzept stammt aus einer Parallelwelt, jedenfalls nicht aus der deutschen Realität“, erklärte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben. „Die Realität ist Stagnation und Deindustrialisierung. Da braucht man Steuererleichterungen für Unternehmen und kein Mittelstands-Zerschlagungs-Konzept.“

Durch die SPD-Pläne müssten Familienunternehmen künftig bei der Unternehmensnachfolge mit erheblichen Steuerbelastungen rechnen, betont die INSM. Die Organisation fürchtet, dass Betriebe verkauft oder zerschlagen werden könnten, um die Steuerlast zu finanzieren. „Wer die Unternehmensnachfolge verteuert, gefährdet nicht nur die Eigentümer, sondern hunderttausende Arbeitsplätze“, so Alsleben.

SPD legt Konzept für Erbschaftssteuer vor

Die SPD will reiche Erben stärker besteuern. Für Unternehmen soll es einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro geben. Darunter liegende kleine und viele mittlere Unternehmen sollen steuerfrei übertragen werden können. Vermögenswerte über diesem Betrag sollen ab diesem Betrag progressiv besteuert werden.

Für viele Unternehmen und Menschen würde es auch bei Umsetzung des SPD-Konzepts keine Steuererhöhungen geben, betonte die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt. Zu Steuererhöhungen könne es für jene wenigen kommen, die viel besäßen, sagte Heiligenstadt. Weil die anfallenden Steuern dann über Jahre gestreckt werden sollten, sei das in Ordnung.

Die Sozialdemokraten schlagen zudem einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro vor, der steuerfrei geerbt werden kann. „Eine Million Euro kann man im gesamten Leben erben, um nicht einen Cent steuern zu zahlen“, sagte Heiligenstadt. 900.000 Euro sind für Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen vorgesehen. Nicht betroffen: ein selbst genutztes Eigenheim.

Nicht nur bei der INSM sorgen die Steuerpläne für Ärger. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, spricht der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) in der CDU/CSU-Fraktion von einer offenen Kampfansage. Der PKM, dem rund 150 Abgeordnete angehören, sieht in den Vorhaben einen schweren Angriff auf die deutsche Wirtschaft.

PKM-Chef Christian von Stetten sagte konkret: „Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens. Was die SPD vorschlägt, wäre das faktische Ende der großen deutschen Familienunternehmen in unserem Land.“

CSU-Chef Markus Söder sagte „The Pioneer“: „Der Vorschlag der SPD schwächt die deutsche Wirtschaft massiv.“ Eine geplante Abschaffung von Verschonungsregeln beim Betriebsvermögen „hätte das Ende vieler Unternehmen beziehungsweise deren Abwanderung zur Folge. Für die CSU ist das ein No-Go“.

„Das Modell wird uns alle schädigen“

Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit Empörung und Unverständnis auf die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert. Die angedachte Erhöhung sei ein „falsches Signal zur falschen Zeit“, sagte Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Während in Sonntagsreden das hohe Lied des Mittelstands und der Familienunternehmen angestimmt wird, drohen im politischen Alltag überflüssige Belastungen.“

Das Kapital der Familienunternehmer stecke im Betrieb, erklärte Welling. Jede zusätzliche Abgabe schmälere Investitionen, gefährdet Arbeitsplätze. „Die Familienunternehmerinnen und -unternehmer brauchen jetzt Planungssicherheit, aber keine Debatte über Steuererhöhungen“, sagte er dem RND.

Auch die Stiftung „Familienunternehmen und Politik“ griff die Sozialdemokraten scharf an. „Das Modell der SPD wird am Ende uns alle schädigen und wir alle werden uns auf einem geringeren Wohlstandslevel wiederfinden“, sagte Vorstand Rainer Kirchdörfer dem RND.

Kirchdörfer sprach von „drastischen Steuererhöhungen“, die mittlere und große Familienunternehmen betreffe. „Wenn das so kommt, würden mitten in der längsten Rezession Unternehmen noch weniger wettbewerbsfähig und private Investitionen müssten zurückgefahren werden“, sagte er dem RND. Die Möglichkeit der Steuerstundung helfe den Betrieben nicht weiter, „da sich deren Bonität und deren Finanzierungsmöglichkeiten wegen der anfallenden Steuern rapide verschlechterten“.

Kirchdörfer warf der SPD vor, mit ihrem „Steuererhöhungskonzept aus der Mottenkiste“ die Strukturkrise weiter zu verschärfen und viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schwächen. „Das geht zu Lasten von Betrieben und Arbeitnehmern.“

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