Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt als Reaktion auf den Stromausfall in Berlin einen deutlich härteren Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten an. „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, sagte der CSU-Politiker der Berliner „B.Z.“-Zeitung.

„Mehr Personal, mehr Befugnisse und härtere Gesetze sind die Antwort auf den Terror“, sagte Dobrindt weiter. Ziel sei es, linksextremistische und radikale Klima-Gruppen enger zu überwachen und schneller auf Bedrohungen reagieren zu können. Konkrete Zahlen nannte Dobrindt allerdings nicht. „Sicherheit hat oberste Priorität – ohne den Kampf gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen“, wird Dobrindt weiter zitiert.

Zu dem Anschlag bekannte sich die „Vulkangruppe“, die laut Verfassungsschutz seit 2011 in Berlin und Brandenburg schon mehrfach Brandanschläge auf wichtige Punkte der öffentlichen Infrastruktur begangen haben soll. Die Ermittler haben bislang keine heiße Spur, wer sich dahinter verbergen könnte.

Geplant ist laut „B.Z.“ eine deutliche Erweiterung der digitalen und nachrichtendienstlichen Befugnisse. Damit soll die Szene besser insbesondere im digitalen Raum überwacht werden. Ermittler sollen digitale Spuren schneller verfolgen, Kommunikation früher erkennen und Anschläge möglichst verhindern.

Um kritische Infrastruktur zu schützen, soll aber auch die Netzbetreiber mehr in die Pflicht genommen werden. Denkbar wäre eine Pflicht, Störungen schneller zu melden und umfassende Notfallpläne zu entwickeln zu müssen. Damit sollen Ausfälle schneller erkannt und die Folgen begrenzt werden.

Um weitere Sabotage zu erschweren und Kabel besser zu schützen, sollen sie zudem vermehrt unter der Erde verlegt werden, hatte bereits die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) gefordert. Denn vor allem die oberirdischen Leitungen gelten als Schwachstelle, schreibt die „B.Z.“ weiter. Besonders gefährdete Punkte sollen stärker überwacht werden – auch mithilfe von KI.

Kommunen und Sicherheitsvertreter fordern zudem nach dem „B.Z.“-Bericht eine nationale Blackout-Reserve mit mobilen Kraftwerken. Polizeigewerkschaften gehen weiter und verlangen ein milliardenschweres Sondervermögen für Personal, Ausrüstung und den Schutz von Energieanlagen und Netzen.

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