Nach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin kritisiert Grünen-Chef Felix Banaszak den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Statt markiger Sprüche ohne Substanz aus dem fernen Seeon erwarte ich vom Bundesinnenminister, dass er nach Tagen des Nichtstuns einen konkreten Beitrag zur Lagebewältigung in Berlin leistet“, sagte Banaszak der „Bild“-Zeitung und bezog sich dabei auf Äußerungen, die Dobrindt während der CSU-Neujahrsklausur im bayerischen Kloster Seeon gemacht hatte.

„Der Bevölkerungsschutz fällt genau in seinen Aufgabenbereich“, fügte der Grünen-Chef hinzu. „Es muss doch jetzt darum gehen, mit gemeinsamen Kräften den Menschen vor Ort bestmögliche Hilfe zukommen zu lassen.“ Außerdem erwarte er, „dass Herr Dobrindt endlich erkennt, dass die kritischen Infrastrukturen – wie zum Beispiel die Stromnetze – besser geschützt werden müssen“.

Es gelte, die Hintergründe der Tat umfassend aufzuklären. „Es ist nicht akzeptabel, dass wir nach Jahren und zahlreichen gefährlichen Aktionen noch immer kein Bild über die linksextreme sogenannte ‚Vulkangruppe‘ haben. Offenbar hat der Bundesinnenminister keine Ahnung, wie er dieser Bedrohung begegnen soll.“

Dobrindt hatte vor einem Erstarken des „Linksterrorismus“ in Deutschland gewarnt. „Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück“, sagte er der „Bild“-Zeitung. In dem jüngsten Bekennerschreiben zu dem Anschlag werde deutlich, „dass wir es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klimaextremismus, zu tun haben, die gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden“.

Als Konsequenz aus dem Blackout forderte der Innenminister ein umfassendes Sicherheitspaket. Die Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum müssten ausgeweitet werden, dazu gehörten unter anderem die Einführung der IP-Adressen-Speicherung sowie der Einsatz der Telekommunikationsüberwachung. Einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt es schon – laut „Bild“ hat das Innenministerium daran mitgearbeitet, derzeit befindet es sich in der Ressortabstimmung.

Auch die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, griff Dobrindt an. Der Nachrichtenagentur AFP sagte sie, Dobrindt sei jetzt „nicht als Mahner und Warner gefragt, sondern als verantwortlich handelnder Bundesinnenminister“. Die Bundesregierung müsse alles tun, um weitere Anschläge dieser Kategorie zu verhindern. Die Linke warf Dobrindt vor, er wolle „unter dem Deckmantel der ,Terrorbekämpfung‘ Grund- und Freiheitsrechte“ abbauen.

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