Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter ihre Mehrheit verloren. Es werde nun eine Minderheitsregierung geben.

Die beiden Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski gehörten zu ursprünglich vier BSW-Parlamentariern, die im November aus ihrer Partei ausgetreten waren. Sie hatten ihren Schritt unter anderem mit „autoritären Tendenzen“ im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begründet. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten später aber wieder in die Partei ein, Gruhn und von Ossowski lehnten das ab. Der vom BSW gestellte Vize-Regierungschef, Finanzminister Robert Crumbach, war wegen des internen Streits am Montag ebenfalls aus Partei und Fraktion ausgetreten.

Am Dienstag verkündete die SPD Brandenburg nun, Crumbach sei in die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten aufgenommen worden. Dies sei einstimmig geschehen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann mit. „Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung.“

Weiter sagte er: „Robert Crumbach steht für Sachlichkeit, Verantwortung und eine konstruktive politische Kultur – genau das brauchen wir in diesen Zeiten. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam gute Impulse für Brandenburg setzen werden, und freue mich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Die SPD-Fraktion hat nun 33 Abgeordnete.

Auch die vom BSW ausgetretene Jouleen Gruhn möchte in die SPD-Fraktion eintreten. Das sagte sie im Landtag in Potsdam. Offiziell ist der Eintritt allerdings noch nicht. Dafür müssten noch Formalien geklärt werden, so Gruhn.

AfD-Chefin Alice Weidel hatte vor der Verkündung des Zusammenbruchs der Koalition eine Neuwahl gefordert. „Das Regierungschaos in Brandenburg kann nur eine logische Konsequenz haben: Sofortige Neuwahlen!“, schrieb sie auf X.

Von einer Neuwahl könnte die AfD profitieren, die in einer Wahlumfrage des RBB Anfang Dezember mit 35 Prozent die Partei mit dem stärksten Zuspruch war. Mit der Verkündung der Minderheitsregierung ist eine Neuwahl vorerst allerdings vom Tisch.

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