Die Koalitionskrise in Brandenburg entwickelt sich zur Regierungskrise: Das BSW verliert Abgeordnete und die Koalition ihre Mehrheit. Wie geht es jetzt weiter?

Neben Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat das BSW am Dienstag zwei weitere Abgeordnete verloren. Dabei handelt es sich nach Angaben eines Sprechers um die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski.

Damit eskalierte die Koalitionskrise in dem Bundesland endgültig. SPD und BSW regierten in Brandenburg bislang mit knapper Mehrheit von zwei Stimmen. Nach den Austritten fehlt der Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke die Regierungsmehrheit. Die politischen Auswirkungen sind aber noch offen.

Nach wochenlangem Streit in der BSW-Fraktion fordert die SPD ein Treuebekenntnis zur Koalition - von allen 14 BSW-Landtagsabgeordneten. Das BSW steht zwar zum Koalitionsvertrag. Partei- und Fraktionsspitze hatten aber deutlich gemacht, dass sie ein solches Bekenntnis als Vorbedingung für einen Koalitionsausschuss ablehnen.

Brandenburgs Finanzminister jetzt SPDler

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach ist unterdessen nach der Ankündigung seines Austritts aus dem BSW in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen worden. Dies sei einstimmig geschehen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag in Potsdam mit. "Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung."

Finanzminister Crumbach, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, hatte am Montag seinen Austritt aus dem BSW und dessen Fraktion angekündigt. Vorangegangen waren monatelange parteiinterne Konflikte innerhalb des BSW um den Kurs der Partei und ihre Rolle innerhalb der gemeinsamen Landesregierung unter Regierungschef Dietmar Woidke (SPD).

Woidke und Crumbach wollen am Dienstag um 11.00 Uhr in Potsdam gemeinsam vor die Öffentlichkeit treten. Es gehe um ein "Statement zur aktuellen politischen Lage", teilte die Staatskanzlei in der brandenburgischen Hauptstadt mit. Einzelheiten wurden nicht genannt.

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AFP · DPA cl
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