Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ruft trotz weltweiter Krisen zu Zuversicht auf und wirbt für die Umsetzung wichtiger Reformen für die Wirtschaft und den Sozialstaat. „Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen“, sagt Merz laut vorab verbreitetem Redetext in seiner ersten Neujahrsansprache. „Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten.“

Merz sagt mit Blick auf den Ukraine-Krieg, Bedrohungen durch Russland und das schwierigere Verhältnis zu den USA, ihm sei bewusst, dass viele angesichts der unsicheren Welt in Sorge um den Frieden lebten. „Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land.“ Damit das so bleibe, müsse die Abschreckungsfähigkeit verbessert werden.

Merz stellt Reformen der Bundesregierung unter anderem für mehr Wachstum heraus und wirbt um Unterstützung für geplante weitere etwa zur Zukunft der Rente. Nicht wenige sagten, es sei noch zu wenig und spüren tue man es noch nicht. Damit hätten sie recht. Er sei aber sicher: „Deutschland wird den Ertrag der Reformen ernten, auch wenn das eine gewisse Zeit benötigt.“

Der Kanzler sagt: „So kann das Jahr 2026 ein Moment des Aufbruchs werden. Das ist die Aussicht, die ich Ihnen und uns allen eröffnen will.“ Es könne ein Jahr werden, in dem Deutschland und Europa in neuer Stärke wieder an Jahrzehnte von Frieden, Freiheit und Wohlstand anknüpften.

„Dafür müssen wir uns selbst vertrauen, unserem Mut und unserer Tatkraft“, sagt Merz und fügte hinzu: „Hören wir nicht auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler.“

Weitere Aussagen von Merz im Überblick:

Ukraine-Krieg: Der russische Angriff auf die Ukraine sei nur einen „Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet“. Es sei ein Krieg, „der auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit unmittelbar bedroht“.

Russische Bedrohung: „Täglich wird auch Deutschland von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen“, begründet der Kanzler seine Einschätzung. Zugleich setze Russland seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort. „Die Ukrainerinnen und Ukrainer werden zum vierten Mal in Folge das Neujahr unter widrigsten Umständen begehen – viele von ihnen ohne Strom, im Raketenhagel, in Angst um Freunde und Familien.“

Transatlantisches Verhältnis: „Zugleich wandelt sich unsere Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die lange der verlässliche Garant unserer Sicherheit war“, gibt Merz mit Blick auf die Politik von US-Präsident Donald Trump zu bedenken. „Für uns Europäer heißt das: Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten.“

Reform des Sozialstaats: Mit der Abschaffung des Bürgergeldes, der Einführung einer neuen Grundsicherung sowie ⁠den Beschlüssen zur Rente sei es nicht getan, sagt der Kanzler. „Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf ‍Dauer finanzierbar bleiben.“ Die Herausforderungen seien offensichtlich: Die Gesellschaft werde älter, geburtenstarke Jahrgänge gingen jetzt verdient in Rente. Ziel müsse sein, die Anliegen aller Generationen fair in Einklang zu bringen.

Rückkehr zum Protektionismus in der Weltwirtschaft: „Unsere ⁠strategische Abhängigkeit von Rohstoffen wird zunehmend als politischer Hebel gegen unsere Interessen eingesetzt“, sagt er. Diese geopolitischen Umbrüche spüre Deutschland als Exportnation in besonderer Weise. In dieser Lage seien Kreativität und Schaffenskraft der Wirtschaft gefragt. „Aber hausgemachter Reformstau lähmt das Potenzial, das unsere Unternehmen haben“, sagt Merz. „Es wird für sie immer schwieriger, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.“

Europapolitik: Nach den Worten von Merz hat ‍die Bundesregierung auf europäischer Ebene einen ⁠Politikwechsel eingeleitet. „Wir werben dafür, ‌dass sich die Europäische Union wieder auf ‌ihre Kernaufgaben besinnt: Freiheit, Sicherheit und ‌Wohlstand“, sagt der Kanzler. „Wir bauen die Bürokratie konsequent zurück und setzen die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die politische Prioritätenliste.“

Migrationspolitik: Merz verteidigt ​zugleich die Entscheidungen zur Reduzierung irregulärer Migration. „Wir entscheiden wieder selbst darüber, wer in unser Land ‍kommt ⁠und wer unser Land wieder verlassen muss“, sagt er. „Wir haben neue Anreize für legale und geordnete Migration geschaffen und zugleich Routen für illegale und ungeordnete Migration geschlossen.“ Humanität und Ordnung seien zwei Seiten einer Medaille.

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