Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die CDU von Kanzler Friedrich Merz aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor den Landtagswahlen 2026 abzuändern. „Der Beschluss wirkt wie aus der Zeit gefallen“, sagte Korte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Unvereinbarkeitserklärung zur Linkspartei ist in der parlamentarischen Praxis im Bund und in den Ländern markant aufgeweicht“, betonte er.

„Es wäre eine strategische Vorbereitung für das anstehende Wahljahr, wenn der CDU-Bundesparteitag im Februar den Wortlaut der Unvereinbarkeitserklärung neu fasst und eine klügere und angemessenere Formulierung findet“, sagte Korte. Die „konstruktive Linke“ habe bewiesen, dass sie staatstragend agieren könne. Die Brandmauer zur AfD wiederum müsse stehen, „wenn es um den Schutz und die Wehrhaftigkeit der freiheitlich demokratischen Grundordnung geht“.

Viele Unions-Abgeordnete sähen die CDU inzwischen in der Defensive

Der Politikwissenschaftler erwartet trotz der hohen AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern keine Regierungsübernahme durch die in weiten Teilen rechtsextreme Partei. Die Umfragen ließen noch viel Platz für eine Mobilisierung der Mitte, um das zu verhindern.

„Man sollte die AfD nicht herbeifürchten“, mahnte Korte. Gegen solche Ängste helfe „Zumutungsmut“. Viele Bürger würden Veränderungen mittragen, wenn es gelinge, den Wutpegel zu senken. Viele Abgeordnete der Union sähen angesichts der Umfragewerte ihre Partei inzwischen in der Defensive. Sie würden keinen anderen Ausweg kennen, als sich ideologisch auf einen vermeintlich konservativen Markenkern zu kaprizieren.

„Die politische Mitte hat jetzt die Wahl: Tut sie nichts, ebnet sie der AfD den Weg an die Regierung. Besinnt sie sich auf die Stärken der europäischen Errungenschaften und freiheitliche Werte, kann sie in die Offensive kommen. Die demokratischen Parteien müssen im übertragenen Sinne die bessere Party anbieten. Die, auf die alle wollen.“

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