Der Bundestag hat Kernpunkte des schwarz-roten Rentenpakets beschlossen. Dabei wurde auch die von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeforderte Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht.

Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat am 19. Dezember passiert, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Ob tatsächlich alle Ja-Stimmen aus den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD kommen, wird sich aber erst später herausstellen. Listen mit dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten werden mit etwa einer Stunde Verzögerung veröffentlicht.

Der Abstimmung war ein wochenlanges Ringen in der Unions-Fraktion vorausgegangen. Vor allem junge Abgeordnete hatten wegen der voraussichtlichen Milliardenaufwendungen zur Sicherung des Rentenniveaus mit einem Nein gedroht und damit eine eigene Mehrheit des Regierungsbündnisses infrage gestellt.

++ Die Bundestagsdebatte über das Rentenpaket zum Nachlesen im Liveticker ++

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