Die Junge Gruppe der Unions-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket nicht zustimmen. Dabei benötigen der Bundeskanzler und die SPD die Stimmen dringend für ihre Rentenpläne.

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter "für nicht zustimmungsfähig". Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag werde nun aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden, wie es abstimmen werde – auch mit Blick "auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit".

In der Jungen Gruppe der Unionsfraktion gibt es 18 Mitglieder. Ohne die Zustimmung der jungen Unions-Abgeordneten hat die schwarz-rote Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine Mehrheit im Bundestag für ihren Vorstoß. 

Die Junge Gruppe stemmt sich gegen das Rentenpaket, weil ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus ihrer Meinung nach zu hohe Kosten verursachen würde. Ein Teil ihrer Stimmen wird benötigt, um eine eigene Mehrheit der Koalition zu sichern. Die Koalitionsspitzen haben ausgeschlossen, den Gesetzentwurf noch einmal zu verändern. Am Dienstag soll es in der CDU/CSU-Fraktion eine Probeabstimmung geben.

Rentenpaket: Warnung vom CDU-Generalsekretär

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann indes warnt die Renten-Rebellen in den eigenen Reihen vor Schaden für die Koalitionsregierung aus Union und SPD. Es gehe am Ende auch um eine Abwägungsfrage, sagte er nach Beratungen der Führungsspitze seiner Partei in Berlin. 

Sollte das von Union und SPD geplante Rentenpaket im Bundestag scheitern, werde es schwierig mit der Zusammenarbeit in der Koalition. Es gebe sogar schon Diskussionen bis hin zu einer Minderheitsregierung. Deutschland werde so nicht vorankommen.

"In der Abwägung finde ich es richtig, dass wir dieses Paket jetzt auf den Weg bringen" und man im nächsten Jahr in einer Rentenkommission die Strukturreformen angehe, sagte Linnemann. 

Auf die Frage, ob eine solche Rentendebatte den Wahlkämpfern in den 2026 anstehenden Landtagswahlen schade, antwortete er: "Wir haben nächstes Jahr fünf Landtagswahlen. Wir können aber jetzt nicht Rücksicht nehmen, nur weil bestimmte Wahlen sind, dass wir hier keine Reformen machen. Und deshalb müssen wir sie angehen."

DPA · AFP ari
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