Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen an dem Gesetzentwurf zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 unverändert festhalten. Das berichten die „Bild“-Zeitung und die Nachrichtenagentur Reuters.

Beim Koalitionsausschuss einigten sich Union und SPD aber auch auf einen Entschließungsantrag, in dem eine grundsätzliche Rentenreform im kommenden Jahr zugesagt wird. Dabei sollen auch bisherige Tabuthemen behandelt werden.

Alle Entwicklungen zur schwarz-roten Koalition im Liveticker:

09:27 Uhr – Bundestagssitzung beginnt mit Verzögerung

Wegen der Sonderfraktionssitzungen nach dem Koalitionsausschuss startet der Bundestag im Plenum etwa 20 Minuten später. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner sagte, die Unions-Fraktion sei nun auch da, nachdem sie länger als geplant getagt habe.

09:24 Uhr – Koalition einigt sich auf Details von Elektroauto-Förderung

Die Bundesregierung legt Details zur Förderung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen zur Anschaffung von Elektroautos vor. Dabei geht es um Kauf und Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen.

In einem Beschlusspapier, über das die Nachrichtenagentur dpa berichtet, heißt es: Als Grundlage zur Feststellung der Förderfähigkeit soll ein zu versteuerndes Jahreseinkommen auf Haushaltsebene von 80.000 Euro dienen. Je Kind solle die Berechtigungsgrenze um 5000 Euro steigen. Es solle eine Basisförderung von 3000 Euro festgelegt werden, die mit der Anzahl der Kinder um 500 Euro je Kind auf maximal 1000 Euro ansteige. Für besonders niedrige Einkommen sei eine zusätzliche Aufstockung vorgesehen. Die Ausgestaltung des Förderprogramms solle bis Jahresende finalisiert werden. Das Programm solle schnellstmöglich im Jahr 2026 gestartet werden – vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.

09:19 Uhr – Applaus für Spahn in der Unionsfraktion

Am Freitagmorgen ist die Unionsfraktion zu einer Sitzung zusammengekommen. Fraktionschef Jens Spahn habe den Rentenrebellen der Jungen Gruppe Respekt für ihren Beitrag zur Rentendebatte bekundet: Sie sei sachlich vorgegangen und habe Erfolge vorzuweisen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Teilnehmer. Aus jeder Debatte müsse aber eine Entscheidung folgen – und an dem Punkt sei man nun beim Rentenpaket. Dies sei nicht nur eine Sachfrage, es gehe auch um Regierungsfähigkeit der Union, wurde Spahn zitiert. Dafür habe es langen Applaus gegeben, berichteten Teilnehmer.

08:56 Uhr – Koalition will Lockerungen vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035

Die Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden dürfen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Fraktionskreisen nach dem Koalitionsausschuss erfuhr.

08:55 Uhr – Das steht im Entschließungsantrag

In einem Papier für einen Begleittext zum Renten-Entwurf, auf das sich die Koalitionsspitzen geeinigt haben, wird ausdrücklich erwähnt, dass man bei der Rentenreform 2026 auch über die „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ sowie die „Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung“ reden müsse. Dies war bisher immer ein Tabu für die SPD.

Zudem soll in einem Rentenpaket II die betriebliche und private Altersvorsorge ausgebaut werden. Der Bund will 10 Milliarden Euro bereitstellen, um den Aufbau der privaten Altersvorsorge der jungen Generation zu stärken

Bei der Rentenentwicklung soll die Rentenkommission nach 2032 auch die Weiterentwicklung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, die Einführung eines „Nachholfaktors zum Abbau des Ausgleichsbedarfs infolge der Halteline“ sowie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert werden. „Die Koalition wird darüber hinaus u.a. mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes im Wert von zehn Milliarden Euro den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen.“

08:51 Uhr – Rentenpaket soll bleiben

Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung für die Zeit nach 2031 lösen. Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 soll aber unverändert bleiben. Das berichten die „Bild“-Zeitung und die Nachrichtenagentur Reuters.

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