JU-Chef Johannes Winkel legt im Rentenstreit mit der SPD nach. „Es wäre ein normales Verfahren, wenn sich das Parlament mit dem Entwurf von Bärbel Bas auseinandersetzt“, sagte der Junge-Unions-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Es kann nicht angeordnet werden, dass ein Gesetzentwurf der Ministerin ohne Diskussion einfach so beschlossen wird.“

SPD-Politikerin Bas habe sich als Bundestagspräsidentin über Fraktionsgrenzen hinweg einen sehr guten Ruf erarbeitet, so Winkel. Er mahnt aber: „Das Struck’sche Gesetz, nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hereingekommen ist, gilt auch für Gesetzentwürfe aus dem Hause Bas.“

18 junge Unionsabgeordnete um Winkel lehnen das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas in seiner aktuellen Form ab. Damit fehlt Schwarz-Rot eine Mehrheit im Bundestag.

CSU-Chef ruft „alle“ zu Lösungen auf

CSU-Chef Markus Söder sagte am Samstag nach der Klausurtagung des CSU-Vorstands in München, es seien „alle aufgerufen, nach Lösungen“ auf der Basis des Koalitionsvertrags zu suchen. Das „Basta von der SPD“ gehe auch nicht so einfach. Wichtig sei letztlich, dass beim Thema Rente für die jungen Menschen eine Perspektive dabei sei und nicht auf deren Kosten ein Kompromiss stattfinde.

Hintergrund des Streits ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Rente noch zu verändern. Sie wehren sich dagegen, dass darin nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde.

Union und SPD sind für eine eigene Mehrheit im Bundestag aber auf Stimmen der Jungen Gruppe der CDU angewiesen. Winkel und Co. warnen vor Mehrkosten von rund 120 Milliarden Euro. Bas und die SPD wiederum lehnen Verhandlungen über den Gesetzentwurf strikt ab.

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