Die Jusos haben sich in die aktuelle Rentendebatte eingeschaltet und wollen beim bevorstehenden Bundeskongress weitreichende Forderungen für ein höheres Rentenniveau beschließen. „Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus“, heißt es in einem Initiativantrag des Juso-Bundesvorstandes zum Sozialstaat, der der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) vorlag. „Wenn sichergestellt werden soll, dass auch junge Menschen später einmal von ihrer Rente leben können, ist klar: Das Rentenniveau darf auf keinen Fall sinken.“

Der Juso-Vorstand fordert demnach in dem Antrag: „Wir wollen das Rentenniveau absichern und in Zukunft wieder auf ein Niveau von 53 Prozent anheben.“ Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48 Prozent, als Teil eines sogenannten Rentenpakets will es die Bundesregierung bis 2031 auf dem bisherigen Stand von mindestens 48 Prozent festschreiben.

Zur Finanzierung der künftigen Rente will die SPD-Nachwuchsorganisation alle Berufsgruppen einbeziehen. „Nur wenn Menschen mit hohen Einkommen wie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen Teil des gleichen Systems sind, kann auch innerhalb des Rentensystems effektiv umverteilt werden, sodass insbesondere kleine Renten gestärkt werden“, heißt es im Antrag. Deswegen müssten „alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Selbstständige, ebenso Abgeordnete und Beamte“.

Beitragssenkungen „von bis zu 3,8 Prozentpunkten möglich“

Zudem solle die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende fallen. Außerdem fordern die Jusos die Abschaffung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten einer Bürgerversicherung bei gleichzeitiger Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Hierdurch seien Beitragssenkungen „von bis zu 3,8 Prozentpunkten möglich“.

Überdies wollen sich die Jusos für einen „Entlastungsreflex“ für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen einsetzen. Damit sollen „alle zusätzlichen Belastungen der Arbeitnehmer durch erhöhte Sozialversicherungsbeiträge spiegelbildlich durch entsprechende Senkungen der Einkommensteuer ausgeglichen werden“, heißt es im Antrag.

Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit. Der Unionsnachwuchs begründet seinen Widerstand damit, dass die von der SPD gewünschte Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro nach sich ziehen würde.

Bundessozialministerin Bärbel Bas forderte mutige Entscheidungen und Kompromissbereitschaft aller Seiten. „Am Ende wird die Koalition sehr grundlegend entscheiden müssen. Wir brauchen ein mutiges Modell, bei dem sich alle drei Regierungsparteien bewegen müssen“, sagte die SPD-Co-Vorsitzende am Donnerstag dem „Tagesspiegel“. „Ich weiß genau, wie schwer das für alle wird, auch für die SPD.“

Bas verwies auf die Konstituierung der Rentenkommission noch in diesem Jahr. Die Experten müssten schneller als geplant ihre Ergebnisse liefern. Die Kommission soll bis Sommer 2026 Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung machen. Die Experten würden sich auch andere Systeme in Europa ansehen, kündigte die Ministerin an.

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