Schwarz-Rot hat eigentlich eine passable Mehrheit im Bundestag. Doch die Kampfansage von 18 jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, das geplante Rentenpaket blockieren zu wollen, wird zur Zitterpartie für die Bundesregierung.

Ein Appell von Kanzler Merz an die eigenen Reihen, sich doch bitte „konstruktiv“ einzubringen, verhallte ungehört. Vizekanzler Lars Klingbeil betonte am Wochenende, dass am geplanten Rentengesetz nichts mehr verändert werde.

SPD-Chefin Bärbel Bas sprang Klingbeil am Dienstagabend im ZDF zur Seite: „Es wusste ja jeder, was vereinbart ist“, sagte sie in der Sendung „Am Puls“. Auf die Nachfrage des Moderators, dass damit die Regierung zu scheitern drohe, ergänzte Bas: „Das muss sich die Junge Union überlegen, ob sie da eine Regierung scheitern lassen will.“

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) versuchte zu beschwichtigen: „Selbstverständlich nehmen wir die Sorgen und Befürchtungen sehr ernst. Das ist eine gewaltige Herausforderung. Und weil es so eine gewaltige Herausforderung ist, haben wir gesagt, wir gehen an das Thema auch grundlegend ran.“

Grünen-Chefin wirft JU „unehrliche“ Motive vor

Grünen-Chefin Franziska Brantner warf der Jungen Union unterdessen „unehrliche“ Motive vor. „Wenn die Junge Union will, dass Millionen Erwerbstätige zukünftig in die Grundrente oder in die Grundsicherung im Alter rutschen, soll sie das offen sagen“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ am Dienstag. „Es ist doch zutiefst unehrlich, wenn die Junge Union weder die teure Aktivrente noch die ebenfalls milliardenschwere Mütterrente kritisiert.“

Allein die Mütterrente koste rund fünf Milliarden Euro jährlich und damit über die ersten Jahre deutlich mehr, als die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, so Brantner weiter.

Zugleich kritisierte auch die Grünen-Politikerin das geplante Rentenpaket als nicht generationengerecht. „Was die Bundesregierung jetzt vorlegt, belastet junge Menschen massiv, während mögliche Entlastungen auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Das ist genauso falsch“, sagte Brantner der Zeitung. Deshalb würden die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag auch nicht zustimmen.

Die 18-köpfige Junge Gruppe bei CDU/CSU will das Gesetz über Rentenniveau und Mütterrente ohne Änderungen nicht mittragen. Es soll nach dem Willen der Koalitionsführung eigentlich im Dezember im Bundestag verabschiedet werden. Ohne die jungen Unionsabgeordneten hätte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung über die Reform. Umstritten ist der Satz im Gesetzentwurf: „Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht.“

Zuvor hatten sich auch die jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Junge Gruppe in der Union gestellt. In einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Papier verteidigen sich die rund 30 SPD-Abgeordneten gegen den Vorwurf, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht: „Was uns die Junge Gruppe der Union unter ‚Generationengerechtigkeit‘ verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel“, heißt es in dem Papier der SPD-Angeordneten.

Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion plädiere für ein Modell, „bei dem junge Menschen zwar die Absicherung des Rentenniveaus in den nächsten fünf Jahren mitfinanzieren, selbst bei ihrem Renteneintritt aber nicht mehr davon profitieren“, kritisieren die SPD-Politiker. „Das Rentenniveau soll wieder abstürzen, als hätte es die Stabilisierung nicht gegeben.“

Gerade für die heutigen Beitragszahler wäre eine solche Maßnahme „absurd, da sie selbst von der Sicherung des Rentenniveaus nicht profitieren würden“. Die SPD-Abgeordneten schreiben: „Wenn wir als junge Menschen einzahlen, dann wollen wir auch was rausbekommen.“

Renten steigen im Schnitt um 2,8 Prozent pro Jahr

Derweil zeigen neue Berechnungen, dass die gesetzlichen Renten in den kommenden Jahren durchschnittlich um rund 2,8 Prozent pro Jahr steigen werden. Bis zum Jahr 2039 gehen sie um insgesamt rund 47 Prozent in die Höhe, wie der Rentenversicherungsbericht 2025 zeigt. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und soll heute im Bundeskabinett beraten werden. Er zeigt auch die bereits bekannt gewordene, geschätzte Rentenerhöhung von 3,7 Prozent im Juli 2026.

Die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 5,1 Prozent. Die Nachhaltigkeitsrücklage – die Reserve der Rentenkasse zum Ausgleich von Schwankungen – wird auf 41,5 Milliarden zum Jahresende geschätzt. Der Beitragssatz soll bis 2027 stabil bei 18,6 Prozent bleiben und nach 19,8 Prozent im Jahr 2028 bis auf 20,1 Prozent 2030 steigen. Für 2039 wird er auf 21,2 Prozent geschätzt.

Die geschätzten Wirkungen des in der Koalition umstrittenen Rentenpakets ist in die Berechnungen eingeflossen, die in dem Bericht wiedergegeben sind. Die im Rahmen des Rentenpakets vorgesehenen Erstattungen des Bundes für die Verlängerung der sogenannten Haltelinie für das Rentenniveau machen demnach erstmalig 2027 rund 100 Millionen Euro aus.

Bis zum vorgesehenen Auslaufen der Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau im Jahr 2031 steigen diese Bundesmittel demnach deutlich an: auf rund 10,1 Milliarden Euro. Gemessen an den Gesamteinnahmen der Rentenversicherung soll der Anteil ab 2032 rund 2,0 Prozent betragen – und bis 2039 bei diesem Wert stabil bleiben.

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