Wolfram Weimer setzt sich zur Wehr. Gegen den Vorwurf des Portals „Apollo News“, wonach die Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern biete und mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben solle, hat der Kulturstaatsminister die Medienrechtler der Kanzlei Schertz Bergmann eingeschaltet.

In einer Presseerklärung schreiben die Rechtsanwälte, dass Weimer „jegliche operative Funktion in der Weimer Media Group vor seinem Amtsantritt“ niedergelegt habe. Der Kulturstaatsminister habe die „Öffentlichkeit seinerzeit auch klar unterrichtet“ und sei „mithin an keinerlei Entscheidungsprozessen und/oder der Durchführung von Veranstaltungen durch das Unternehmen mehr beteiligt“. Dementsprechend nehme er auch am Ludwig-Erhard-Gipfel nicht mehr teil.

Weimer ist nach Angaben eines Unternehmenssprechers zu 50 Prozent an der Weimer Media Group beteiligt, übt aber keine Stimmrechte aus. Nach Berichten des Portals „Apollo News“ hatte bereits die bayerische Staatsregierung eine Überprüfung angekündigt, ob die Veranstaltung weiter staatliche Unterstützung bekommen solle oder nicht.

Grüne und Linke im Bundestag drängen den Kulturstaatsminister unterdessen, mögliche Interessenkonflikte auszuräumen. „Jede Unklarheit über mögliche Interessenvermischungen beschädigt die Glaubwürdigkeit des Amtes und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit“, erklärte der Grünen-Politiker Sven Lehmann, der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag.

Lehmann forderte, der Staatsminister müsse vollständige Transparenz „über mögliche Verbindungen der Weimer Media Group zu staatlichen Stellen herstellen“. Weimer müsse zudem erklären, wie Interessenkonflikte bei medienpolitischen Entscheidungen ausgeschlossen werden.

Der medienpolitische Sprecher der Linken, David Schliesing, warf Weimer „das direkte Vergolden seines Amtes durch sein Medienunternehmen“ vor. Solches Verhalten sei Gift für die Demokratie. „Sämtliche Vorwürfe müssen jetzt lückenlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden“, meinte der Linken-Politiker.

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