Von den 1900 Afghanen in Pakistan mit Aufnahmezusage aus Deutschland hat die Regierung 650 Afghanen auf der Menschenrechtsliste und im Überbrückungsprogramm vor wenigen Tagen Geld angeboten. Das sagte Elena Singer, Sprecherin im Bundesinnenministerium WELT.

„Bisher haben zehn Prozent der Angeschriebenen, das entspricht 62 Personen, die Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen“, sagt Singer. „Darüber hinaus besteht Kontakt mit weiteren angeschriebenen Personen, die sich im Entscheidungsprozess über eine mögliche Annahme befinden.“

Es sind vornehmlich Afghanen, deren Rechtsposition die Regierung für am schwächsten hält und denen die Zusage nach dem langwierigen Prüfverfahren noch entzogen werden könnte. Sie sollten mehrere Tausend Euro erhalten, um sich freiwillig aus den Programmen zurückzuziehen. Die schwarz-rote Bundesregierung stoppte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen im Mai.

Zuvor hatte Eva Beyer, Sprecherin der Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke, dem „Focus“ gesagt, dass maximal fünf Familien das Angebot bis zum heutigen Tage angenommen haben, für Geld aus den Aufnahmeprogrammen auszusteigen.

Sie erklärte weiter, die wenigen Afghanen, die den Deal eingegangen sind, hätten dies nur getan, weil sie Visa für andere Länder in Aussicht hätten, sagte sie.

Frist abgelaufen, aber Prüfungen laufen noch

In der Nacht zu Dienstag war die Frist für das deutsche Angebot abgelaufen. Offenbar schiebt Pakistan nicht mehr ab, weil Deutschland versichert hat, die Afghanen würden bis Ende Dezember das Land verlassen. Doch wenn dies nicht gelingt, könnte Pakistan die Afghanen wieder in ihre Heimat zurückschicken. Im Sommer ist das bei 250 Menschen geschehen, 20 Menschen konnte die Bundesregierung wieder nach Pakistan zurückholen.

Nicht wenige Afghanen sind offenbar auch mit Klagen gegen die Bundesregierung erfolgreich. Von mindestens 117 Eilverfahren, die beim Verwaltungsgericht Berlin seit Mitte Mai eingegangen sind, gingen demnach 49 Verfahren zugunsten der Antragsteller aus.

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