Foto von Autopen – Trump verspottet bei Besuch von saudischem Kronprinz Ex-Präsident Biden
Sein Besuch ist ein öffentliches Zeichen der Annäherung. US-Präsident Donald Trump hat den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus empfangen und dabei auch ein großes militärisches Programm aufgefahren.
Trump begrüßte den Prinzen am Dienstag am Eingang mit einem Händedruck und legte ihm den Arm um die Schulter. Eine Militärkapelle spielte auf, Kampfflugzeuge flogen vorbei. Dann ging es für einen Spaziergang zu zweit in den Rosengarten, wo Trump und dem Kronprinz die Präsidentengalerie zeigte. Besonderes Augenmerk legte er dabei auf die Stelle, an der eigentlich das Porträt von Ex-Präsident Joe Biden hängen sollte: Stattdessen ist dort das Foto von Bidens Autopen zu sehen. Hintergrund: Republikaner werfen der Biden-Vorgängerregierung vor, den Autopen für eine große Menge an Begnadigungen eingesetzt zu haben – und zwar ohne Bidens Genehmigung.
Es ist der erste Besuch des de facto mächtigsten Mannes in Saudi-Arabien im Weißen Haus seit dem international verurteilten Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vor mehr als sieben Jahren. Der Fall Khashoggi hatte die Beziehungen zwischen Washington und Riad massiv getrübt, doch inzwischen dürfte das Thema höchstens am Rande eine Rolle spielen.
Vielmehr hat sich US-Präsident Donald Trump immer mehr an bin Salman angenähert. „Sie sind ein großartiger Verbündeter“, betonte Trump erst am Montag. Der Kronprinz, der nach wie vor jede Verwicklung in den Mord an Khashoggi bestreitet, darf nun nicht nur auf Deals mit den USA, sondern auf eine endgültige Rehabilitation auf der großen politischen Bühne hoffen.
Der Kolumnist Khashoggi, der im US-Exil für die „Washington Post“ schrieb, war am 2. Oktober 2018 ins saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Dokumente für die Heirat mit seiner Verlobten abzuholen. Er kam aber nie heraus. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA kam später zum Schluss, dass er auf Befehl des Kronprinzen im Konsulat ermordet und zerstückelt worden sei.
Nach längeren Dementis räumte die Führung in Riad unter internationalem Druck ein, dass der prominente Kritiker des Königshauses in dem Gebäude bei einem schiefgelaufenen Versuch getötet worden sei, ihn in seine Heimat zurückzubringen. Bin Salman erklärte, er habe von nichts gewusst.
Trump erklärte den saudiarabischen Kronprinzen bei seinem Besuch im Weißen Haus nun für unschuldig. Bin Salman habe nichts von dem Mord an Khashoggi gewusst, sagte Trump beim gemeinsamen Auftritt mit dem Thronfolger. Der getötete Journalist sei zudem „extrem umstritten“ gewesen, betonte der US-Präsident.
Bin Salman nannte die Ermordung des Journalisten einen „Fehler“ und bekräftigte damit frühere Äußerungen. „Es ist schmerzhaft und es ist ein riesiger Fehler, und wir tun unser Bestes, dass so etwas nicht erneut passiert“, versicherte der Kronprinz, der Saudi-Arabien de facto regiert. Eine persönliche Verantwortung übernahm er jedoch nicht.
Vor der Ankunft des Kronprinzen gab Trump zudem bekannt, dass er in den Verkauf von F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien eingewilligt habe. Dabei gibt es Sorge unter einigen amerikanischen Regierungsmitgliedern, dass China, das enge Beziehungen zu Saudi-Arabien unterhält, Zugriff auf die moderne Technologie der F-35 bekommen könnte.
Überrascht von Trumps Ankündigung waren Beobachter auch, weil etliche Republikaner sich scheuen, den militärischen Vorteil Israels gegenüber dessen Nachbarn zu schmälern – insbesondere in einer Phase, in der Trump für den Erfolg seines Gaza-Friedensplans auf israelische Unterstützung angewiesen ist.
Trump geht es indes darum, dass Riad den Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel beitritt. Darin sieht er einen wichtigen Baustein für seine Bemühungen, nach dem Gaza-Krieg für mehr Stabilität im Nahen Osten zu sorgen. Wenn Saudi-Arabien erst die Abraham-Abkommen unterzeichne, werde „jeder“ in der arabischen Welt „mitmachen“, erklärte Trump jüngst.
Riad macht allerdings eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel davon abhängig, dass sich ein klarer Weg zu einem palästinensischen Staat abzeichnen müsse. Die israelische Regierung bleibt wiederum bei ihrem Nein zur Schaffung eines palästinensischen Staats.
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