Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Volker Geyer, hat Forderungen nach einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung eine Absage erteilt.

„Die Beamten sind auf keinen Fall ein Problem – und das ist auch nicht die Lösung, dass Beamtinnen und Beamten in die Rentenkasse einzahlen. Denn: Das löst kein einziges Problem der Deutschen Rentenversicherung“, sagte Gayer dem Nachrichtensender WELT TV. Zudem wäre dies „überhaupt nicht zu bezahlen für den Arbeitgeber Bund, Land oder Kommune“.

Am Ende müsste mit sehr viel Geld ein eigener Rententopf für Beamte aufgebaut werden, in den die öffentlichen Arbeitgeber jeden Monat einzahlen, während die Beamten gleichzeitig Ansprüche aus der Rentenkasse geltend machen könnten.

Auch den Vorschlag, nur künftige Beamte in die Rentenkasse einzubinden, hält Geyer für „keine gute Idee“: „Das ist eine reine Ideologie-Debatte, die da geführt wird. Und es ist eine Neiddebatte gegen Beamtinnen und Beamte, gegen die Menschen, die jeden Tag diesen Staat am Laufen halten als Polizistin, als Lehrerin, als Feuerwehrmann. Und ich finde es extrem ungerecht, jetzt diese Diskussion loszutreten und dann an die Altersvorsorge ranzugehen von einer Lehrerin, von einem Polizeibeamten oder von einem Feuerwehrmann.“

Im Übrigen sei es mitnichten so, dass Beamtenpensionen bei vergleichbaren Berufen immer höher seien als Renten, so Geyer. „Das ist ,Äpfel mit Birnen vergleichen‘. Das sind zwei komplett unterschiedliche Systeme.“ Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hätten beispielsweise auch immer ein Anrecht auf eine betriebliche Altersvorsorge. „Also, sie können nicht nur den normalen Rentendurchschnitt nehmen und das mit der Beamtenversorgung vergleichen, sondern müssen ja dann auch nochmal die betriebliche Altersvorsorge dazu rechnen.“

Hintergrund ist die sogenannte Haltelinie bei der Rente, also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen, die derzeit diskutiert wird. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, diese Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Kritiker bemängeln, dass die jetzt ausformulierten Pläne Folgekosten in Milliardenhöhe in den Jahren nach 2031 bedeuten würden.

Die 18-köpfige Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte deshalb angekündigt den geplanten Änderungen zur Rente nicht zustimmen zu wollen. Ihr Chef Pascal Reddig (CDU) ist einverstanden mit 48 Prozent bis 2031. Doch der eine Prozentpunkt, um den das Niveau danach höher als ohne Reform liegen solle, koste bis zu 15 Milliarden jährlich. Deshalb brauche es aus Sicht der Gruppe Änderungen.

„Die erwarten wir auch, sonst können wir dem nicht zustimmen“, sagte Reddig schon Mitte Oktober. Nun eskalierte der Streit: Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union auf einen Saal mit demonstrativ ausbleibendem Applaus traf, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil vor Genossen: „An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert.“

Inzwischen hat aber auch die Grünen-Bundestagsfraktion angekündigt, dem in der Koalition umstrittenen Rentenpaket nicht zustimmen zu wollen. Zwar teilt die Fraktion das Ziel einer dauerhaften Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, wie der stellvertretende Vorsitzende Andreas Audretsch erklärte. In den Plänen von Schwarz-Rot fehle aber substanzielle Reformen, damit auch die Interessen der jungen Generation gewahrt würden.

In die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten aus Sicht der Grünen auch Selbständige, Abgeordnete und Beamte, sagt der Grünen-Politiker. Weitere Möglichkeiten zur Absicherung des Rentenniveaus seien bessere Kinderbetreuungsstrukturen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, Zuwanderung und eine bessere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. „Das Rentengesetz ist völlig unzureichend, dem werden wir Grüne nicht zustimmen“, kündigte der Fraktionsvize an.

Die Grünen-Vorsitzende, Franziska Brantner, sagte, es brauche jetzt - nicht nur bei der Rente, sondern auch bei Klimaschutz, Wehrpflicht und den Staatsschulden - einen neuen Generationenvertrag. Dabei stelle sich die Frage, „wo und wie auch die ältere Generation ihren Beitrag leisten kann“, sagte die Co-Parteivorsitzende.

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