Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich skeptisch zu Forderungen aus den eigenen Reihen geäußert, die Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket der Bundesregierung zu verschieben. Auf dem „SZ-Wirtschaftsgipfel“ in Berlin wies Merz am Montag darauf hin, dass es hier um mehrere Maßnahmen gehe. Für ein Inkrafttreten besonders der geplanten Aktivrente Anfang 2026 „müssen wir dieses Gesetzgebungspaket durch den Bundestag bringen“, stellte der Kanzler klar.

In der CDU gibt es insbesondere bei der Jungen Union Kritik an den Gesetzesplänen für ein Festschreiben des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent bis 2031. Der Widerstand richtet sich vor allem dagegen, dass dies dann auch Ausgangspunkt für die Rentenentwicklung in der Zeit danach sein würde, worauf die SPD beharrt. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion haben mit einer Ablehnung des Rentenpakets gedroht, falls es keine Änderungen gibt. Damit ist eine eigene Mehrheit der Koalition für den Gesetzentwurf in Gefahr.

Merz wies Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung bei einem Platzen der schwarz-roten Koalition klar zurück. „Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen“, sagte der. „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, wir könnten in diesem Deutschen Bundestag mit wechselnden Mehrheiten arbeiten und da noch vernünftige Gesetzgebungsarbeit machen?“ Zuvor hatten „Bild“ und „FAZ“ berichtet, in der Union werde das Szenario einer Minderheitsregierung bereits durchgespielt.

Merz betonte weiter, Reformen bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherung seien „unabwendbar“ und die Regierung werde diese auch angehen. „Auch unser Alterssicherungssystem steht auf dem Prüfstand“, sagte der Kanzler. Dafür sei mit der SPD verabredet, „das Gesamtversorgungssystem neu zusammenzusetzen“, zu dem neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Altersversorgung gehörten. „Die Ausprägung wird in den kommenden Monaten zu diskutieren sein“, kündigte er an.

Merz verweist auf sein Kompromissangebot

Zu den Forderungen nach einer Verschiebung der Anfang Dezember geplanten Abstimmungen im Bundestag sagte Merz: „Wir werden in den nächsten Tagen weiter miteinander reden.“ Er verwies auf dazu von ihm bereits gemacht Vorschläge sowie auf die noch in diesem Jahr geplante Einsetzung einer Rentenkommission für weitergehende Reformschritte. Darüber hinaus hatte Merz auch einen „Begleittext“ zu den aktuell anstehenden Gesetzesvorhaben ins Gespräch gebracht.

„Wir wissen, dass wir Entscheidungen treffen müssen für die Zeit nach 2031“, hob der Kanzler hervor. Hier sei er „auf der Seite der Jungen Union“. Allein aus der gesetzlichen Rentenversicherung heraus werde sich das Rentenniveau dann nicht mehr halten lassen, sagte er unter Hinweis auf steigende Kosten und damit verbundene Beitragssteigerungen. „Das wollen und werden wir auch vermeiden.“

Neben der Sicherung des Rentenniveaus geht es im Bundestag um die Aktivrente, die Arbeiten über das gesetzliche Eintrittsalter hinaus attraktiver machen soll. Um 2026 wirksam zu werden, müsste dieses Vorhaben am 19. Dezember auch vom Bundesrat gebilligt werden. Ein weiterer Teil des Pakets ist die Ausweitung der Mütterrente, auf der vor allem die CSU besteht.

Der Rentenstreit in der CDU war am Wochenende bei einem Auftritt von Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union eskaliert. Auf der „SZ“-Veranstaltung sagte dazu der Kanzler, er habe zuvor nicht geahnt, „dass ich hier bei der ‚Süddeutschen Zeitung‘ mal freundlicher begrüßt werde als bei der Jungen Union“. Merz fügte hinzu: „So ändern sich die Zeiten, aber es wird auch wieder anders.“

Merz entsetzt über die Abhängigkeit Europas

Merz sprach auch über China und die USA. Die Entwicklung in China sei „nach innen immer repressiver, nach außen immer aggressiver“, sagte Merz. Er sei zudem entsetzt, wie hoch die Abhängigkeit Europas etwa von Medikamenten aus China und Indien sei. Die Regierung arbeite daran, dies zu ändern. Derzeit befindet sich Vizekanzler Lars Klingbeil auf einer China-Reise.

Zugleich betonte der Kanzler, dass mit den USA etwa durch den Zollstreit „ein tiefer Graben im Atlantik entstanden ist, der vieles, ja fast alles von dem infrage stellt, was wir in den letzten Jahrzehnten im transatlantischen Verhältnis für richtig und für notwendig gehalten haben“. Merz fügte mit Blick auf die Welthandelsorganisation hinzu: „Wir erleben mit dem, was die Amerikaner jetzt zurzeit machen, im Grunde genommen den Versuch einer Zerstörung der WTO. Ich möchte dem etwas entgegensetzen.“

Merz hatte zuvor auch harte Kritik an der Entwicklung der Europäischen Union geäußert. Der Binnenmarkt sei eine riesige Errungenschaft. Aber durch die Überregulierung sei die EU ein „bürokratisches Monstrum“ geworden. Dies müsse man nun durch einen Bürokratieabbau ändern, wenn Europa in der neuen Weltordnung als Subjekt und nicht nur als Objekt mitspielen wolle.

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