Linken-Politikerin Clara Bünger kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Die Regierung hat einigen Hundert der insgesamt 1900 Betroffenen Geld geboten, wenn sie auf eine Weiterreise nach Deutschland verzichten. Das Angebot läuft am Montag um Mitternacht aus und richtet sich unter anderem an Anwälte, Journalistinnen und Menschenrechtler.

Bünger sagte dem RBB, Deutschland wolle sich damit von seiner Verantwortung freikaufen: „Man muss doch schließlich sagen, dass deutsche Gerichte entschieden haben, dass die Aufnahmezusagen eingehalten werden müssen. Und dann muss man sagen: Wenn die Union dem jetzt widerspricht, dann ist sie eine Partei, die sich gegen Rechtsstaatlichkeit wendet.“

Bünger sprach von einem „menschenrechtlichen Total-Ausfall“. Es gehe darum, „dass man Menschen ein Versprechen gegeben hat – Menschen, die sich auch für deutsche Organisationen eingesetzt haben“. Dieses Versprechen werde jetzt gebrochen, „das halte ich für unverantwortlich“, so Bünger.

Dagegen verteidigte der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger das Vorgehen der Bundesregierung. Für die Ortskräfte der Bundeswehr habe er sich noch eingesetzt – das jetzt temporär gestoppte Aufnahmeprogramm sieht er jedoch kritisch.

Die Geldzahlung sei ein Angebot und kein Zwang, sagte Dregger dem RBB: „Es ist ein umfassendes Angebot, mit dem man auch andere Fluchtziele ansteuern kann. Und wenn man sich die Landkarte zwischen Afghanistan und Deutschland anguckt, dann fällt einem auch etwas anderes ein.“ Die Bundesregierung habe den Anspruch, die angekündigte Migrationswende auch zu vollziehen, so Dregger: „Und deshalb verstehe ich auch, warum die Bundesregierung Konsequenz zeigen will – auch wenn das in Einzelfällen natürlich keine schönen Entscheidungen sind.“

Afghanen klagen auf Einreise – oft mit Erfolg

Viele afghanische Familien harren seit Monaten oder gar Jahren in Islamabad aus. Die schwarz-rote Bundesregierung stoppte das Aufnahmeprogramm im Mai. Viele Afghanen mit Aufnahmezusage sind mit ihren Klagen gegen die Bundesregierung erfolgreich.

Von mindestens 117 Eilverfahren, die beim Verwaltungsgericht Berlin seit Mitte Mai eingegangen sind, gingen demnach 49 Verfahren zugunsten der Antragsteller aus. Meist wurde die Bundesregierung zur Erteilung eines Visums verpflichtet, in manchen Fällen auch nur zum Treffen einer Entscheidung. In 18 Fällen wurde der Eilantrag der Betroffenen zurückgewiesen, 41 Verfahren waren am 31. Oktober noch offen.

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