CDU-Politiker Armin Laschet hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) für dessen Haltung im Rentenstreit scharf kritisiert und ihm Arroganz vorgeworfen. Nachdem Klingbeil weiteren Verhandlungen über das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung eine Absage erteilt hatte, schrieb Laschet auf X: „Egal wie man zur Rentenfrage steht: Diese Arroganz eines Regierungsmitglieds gegenüber den Abgeordneten speist sich aus mangelnder Regierungserfahrung.“

Er teilte dazu einen Artikel der SPD-Zeitschrift „Vorwärts“ über das „Strucksche Gesetz“, benannt nach dem Ausspruch des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hereingekommen ist.“

Hintergrund des Streits ist die Drohung der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag, das Rentenpaket im Bundestag scheitern zu lassen. Die Gruppe hat 18 Mitglieder. Die Mehrheit der schwarz-roten Koalition liegt bei zwölf Stimmen.

In dem vom Kabinett und damit auch von Kanzler Merz beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Genau an dieser Formulierung stößt sich die Junge Gruppe. Der Unions-Nachwuchs moniert, dass das nicht im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart wurde und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Bislang ist noch kein fester Schutz für das Rentenniveau nach 2031 vorgesehen.

Sowohl Merz als auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonten am Wochenende aber, dass sie für den Gesetzentwurf stimmen werden. CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntag, dass er Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn nicht in den Rücken fallen werde. Er rief aber zu weiteren Gesprächen mit der SPD auf.

Grimm: „Entscheidet nicht das Parlament über Gesetze?“

Klingbeil sagte am Wochenende auf einer Parteiveranstaltung allerdings: „Ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert.“

Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte diese Aussage des SPD-Chefs: „Entscheidet nicht das Parlament über Gesetze?“

Noch schärfer reagierte Fintech-Manager und CDU-Mitglied Baha Jamous. Er schrieb auf X: „Wie viel Gründe braucht es noch, um den Mann aus der Regierung zu werfen? Selbst als SPD-Abgeordneter würde ich mir bei diesem Demokratieverständnis veralbert vorkommen.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke