Die britische Innenministerin Shabana Mahmood stellt am Montag im Parlament die Pläne der Regierung zur Verschärfung der Asylpolitik vor. Unter anderem sollen „automatische“ Hilfen für Asylbewerber, beispielsweise Unterbringung und Geld, abgeschafft werden. Außerdem soll die Dauer des Flüchtlingsstatus von bislang fünf Jahren auf 30 Monate verkürzt werden.

Migranten sollen gezwungen werden, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird. Damit stellt sich die Ministerin gegen Abgeordnete des linken Labour-Flügels.

Das britische Innenministerium spricht bereits von der größten Asylreform in der jüngeren Geschichte des Landes. Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer steht angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck, die Zahl der über den Ärmelkanal ins Land kommenden Einwanderer zu senken.

Großbritannien will Asylregeln nach Vorbild Dänemarks verschärfen

Mahmood will sich bei der Asylreform am Vorbild Dänemarks orientieren. Das skandinavische EU-Land hat die Regeln für Migranten bereits vor Jahren unter einer liberal-konservativen Regierung verschärft, unter der seit 2019 regierenden Sozialdemokratin Mette Frederiksen sind sie dann noch einmal deutlich strikter geworden.

Mahmood plant unter anderem die 2005 − also 15 Jahre vor dem Brexit − unter EU-Recht eingeführte staatliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern abzuschaffen. Wer prinzipiell in Großbritannien arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, es aber dennoch nicht tut, würde gemäß der geplanten Reform seinen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Beihilfen verwirken. Gleiches soll für Asylbewerber gelten, die Gesetze brechen.

Wer fortan illegal ins Land kommt, soll frühestens nach 20 Jahren dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt bekommen − und auch nur dann, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind und zum Beispiel keine Vorstrafen vorliegen. Bislang gab es diese Möglichkeit schon nach fünf Jahren. Der Flüchtlingsstatus soll zudem befristet und regelmäßig überprüft werden − und die Flüchtlinge abgeschoben werden, sobald ihre Heimatländer als sicher eingestuft werden.

Ziel sei es, Großbritannien weniger attraktiv für illegal per Boot oder Lastwagen über den Ärmelkanal kommende Migranten zu machen und Abschiebungen zu erleichtern, sagte Mahmood der „Sunday Times“. „Damit wollen wir eine Botschaft an diese Menschen richten: Kommt nicht als illegale Migranten ins Land, steigt nicht in ein Boot.“ Bislang sind in diesem Jahr nach Zahlen des Innenministeriums fast 40.000 Menschen in kleinen Booten in Großbritannien angekommen.

Dass die geplante Politik rassistisch sei, wies Mahmood zurück. Vielmehr handle es sich für sie als Tochter von Einwanderern um eine moralische Verpflichtung, sagte sie bei Sky News. Großbritannien habe ein Problem, nämlich ein kaputtes System zur Bekämpfung irregulärer Migration. Zugleich beteuerte die Ministerin, dass neue und sichere Wege eingerichtet werden sollten, mit denen man weiterhin der Pflicht nachkommen wolle, vor Kriegen und Konflikten flüchtenden Menschen zu helfen.

Paris begrüßt geplante Verschärfung von britischer Einwanderungspolitik

Frankreich begrüßte die Ankündigung. Damit sei London den Forderungen anderer europäischer Länder nachgekommen, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot.

„Es überrascht mich nicht, dass die britische Regierung die Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen gewissermaßen verschärft, denn genau das hatten auch die europäischen Länder von der britischen Regierung erwartet“, sagte Barrot französischen Medien. Wenn so viele Menschen „verzweifelt hoffen, unter Lebensgefahr den Ärmelkanal zu überqueren, um nach Großbritannien zu gelangen, dann liegt das insbesondere daran, dass die Aufnahmebedingungen dort weniger streng sind“.

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