Der Streit um das Rentenpaket von Schwarz-Rot spitzt sich zu. Die SPD fordert von der Union trotz der Kritik aus der Jungen Union die Zustimmung zum vereinbarten Rentenpaket ein. „Dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen entwickelt, ist legitim“, sagte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Doch von Abgeordneten einer Regierungskoalition ist zu erwarten, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen und ausgehandelte Kompromisse mittragen.“

Stabiles Regieren sei sonst nicht möglich, führte Klose aus. „Ich erwarte, dass das Rentenpaket wie vereinbart Anfang des Jahres in Kraft tritt.“ Dafür stehe auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein.

Ähnlich äußerte sich am Samstag der SPD-Vizekanzler. „Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“, erklärte Lars Klingbeil beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm. „Wir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden.“

Dagegen forderte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, eine Verschiebung der Rentenreform. „Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren. Statt weiter Züge aufeinander zurasen zu lassen, sollte man besser ein Gesamtpaket im nächsten Jahr anstreben“, sagte Radtke den Funke-Zeitungen.

Die Themen armutsfeste Renten und generationengerechte Finanzierung müssten zusammengebracht werden. Das werde „mit Gewalt nicht funktionieren, wenn man sich schon im kleinteiligen Stückwerk verheddert“, äußerte der Chef des Sozialflügels mit Blick auf die Debatten mit der JU.

Das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung hat in den Reihen der Union massive Kritik ausgelöst. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau – also das Absicherungsniveau im Verhältnis zu den Löhnen – bei 48 Prozent zu verlängern. In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll.

Die Junge Union fordert Änderungen an dem Rentenpaket, ihre Bundestagsabgeordneten wollen der derzeitigen Fassung nicht zustimmen. Die Junge Gruppe zählt 18 Abgeordnete – der schwarz-roten Koalition würde so die nötige Mehrheit fehlen.

„Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen“, rief Merz den Delegierten des „Deutschlandtags“ der JU am Samstag entgegen und rief die Junge Gruppe zur Mäßigung auf. CSU-Chef Markus Söder mahnte die jungen Parteimitglieder an, die Koalition in Berlin nicht zu gefährden. Er rief aber auch dazu auf, noch einmal mit der SPD zu sprechen. Die Parteijugend habe „gute Argumente“. Bislang signalisierte die Jugendorganisation kein Entgegenkommen.

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