Laut einer neuen Umfrage sind nur 46 Prozent der Befragten der Ansicht, man könne seine politische Meinung frei äußern. 44 Prozent gaben an, man solle damit besser vorsichtig sein. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die die Umfrage beim Institut für Demoskopie Allensbach in Auftrag gegeben hat.

Der Allensbach-Forscher Thomas Petersen schreibt in der Zeitung, auf die Frage „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“ hätten nur 46 Prozent der Menschen geantwortet, man könne seine politische Meinung frei äußern. Das entspreche dem Niveau einer entsprechenden Umfrage von 2021, als 45 Prozent diese Ansicht vertraten.

Petersen stellt heraus, dass die Menschen damit nicht angaben, dass in Deutschland keine Meinungsfreiheit herrscht, wie diese im Grundgesetz festgeschrieben ist. Sie hätten aber den Eindruck, dass versucht werde, sie mundtot zu machen, sobald sie etwas sagen, was im öffentlichen Raum und in den Medien als politisch unkorrekt eingestuft werde.

Rund die Hälfte der Befragten will bestimmte Aussagen verbieten

Der Allensbach-Forscher wies zugleich darauf hin, dass viele aber ihrerseits wenig tolerant gegenüber den Meinungen anderer seien. In einer weiteren Frage seien teils provozierende Meinungsäußerungen präsentiert worden, zum Beispiel die Aussagen „Soldaten sind Mörder“, „Homosexualität ist eine Krankheit“ und „Frauen gehören an den Herd“. Die Befragten wurden gebeten anzugeben, ob sie den Aussagen selbst zustimmen, ob sie ihnen zwar selbst nicht zustimmen, aber der Ansicht sind, dass es erlaubt sein müsse, diese Meinungen zu äußern, oder ob sie der Ansicht sind, es sollte verboten sein, diese Meinungen zu äußern.

Es zeigte sich laut Forscher Petersen, dass erhebliche Teile der Bevölkerung dem Verbot bestimmter Meinungen zustimmen: Dass es verboten sein sollte, Soldaten als Mörder zu bezeichnen, sagten demnach 52 Prozent der Befragten. 49 Prozent hätten gesagt, es sollte verboten sein, Homosexualität als Krankheit zu bezeichnen. 43 Prozent hätten sich für ein Verbot der Aussage „Frauen gehören an den Herd“ ausgesprochen.

„Der Gedanke, dass Meinungsfreiheit ein universelles Grundprinzip ist, das für alle gilt, auch für diejenigen, die Meinungen vertreten, die von der Mehrheit abgelehnt oder gar aus gutem Grund verabscheut werden, liegt vielen offensichtlich fern“, schlussfolgert Petersen: „Freiheit ist für sie nicht die Freiheit der Andersdenkenden, sondern vor allem die Freiheit der Gleichgesinnten.“

Für die Umfrage wurden zwischen dem 26. September und dem 10. Oktober 1044 Menschen in direkten Gesprächen befragt.

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