Gaza-Friedensdeal: So kann Europa wieder an Einfluss gewinnen
Beim Gaza-Friedensdeal von US-Präsident Donald Trump spielten Europa und auch Deutschland, trotz seiner besonderen Beziehungen zur Israel, keine Rolle. Stattdessen gelang dem US-Verhandlungsteam der Durchbruch mithilfe von Staaten wie Katar und Ägypten.
Nach dem Gaza-Friedensdeal: Fragen an Europa
Sind Deutschland und Europa damit langfristig abgemeldet in der Region? Nicht unbedingt, glaubt Christian Mölling, Senior Advisor beim Brüsseler Thinktank "European Policy Centre". Als Geldgeber werde man im Rahmen des Wiederaufbaus durchaus auch einen gewissen Einfluss haben. Um dazu beizutragen, dass die Region langfristig befriedet wird, sei dabei ein Aspekt besonders wichtig. "Die Frage ist, wie weit man das Geben von Geld verbindet mit Anreizen", sagt Mölling im stern-Podcast "Die Lage – International".
Europa müsse klare Bedingungen nennen, unter denen es bereit sei, Geld zu geben, mahnt der Politologe: "Bevor man das macht, muss man sich zwei Fragen stellen: Was haben wir in der Vergangenheit falsch gemacht? Und was ist das Zukunftsmodell für den Gazastreifen und die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern?"
Keine Unterstützung für Propaganda
Zu den Fehlern zählt Mölling, dass von der EU unterstützte internationale Organisationen sich im Konflikt einseitig hätten "instrumentalisieren" lassen.
In der Vergangenheit gab es unter anderem immer wieder Kritik am Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA), auch an palästinensischem Lehrmaterial, das in Schulen genutzt wurde, die von der UNRWA im Gazastreifen betrieben werden. In diesem Lehrmaterial, so der Vorwurf, würden Terrorakte als "Widerstand" verharmlost und antisemitische Klischees verbreitet.
Mölling vermisst auch eine "politische Vision" für die Region: "Die Europäer zerfallen hier in Einzelstaaten. Es gibt keine europäische Agenda und wenn, dann ist sie schwach."
Zweistaatenlösung der einzige Weg?
Es sei schwierig, finanziell zu unterstützen, ohne eine Vorstellung zu haben, wohin sich die Region entwickeln soll. So müsse sich Europa dringend die Frage stellen: "Ist die Zweistaatenlösung deshalb nur die Lösung, weil wir noch keine andere erdacht haben? Oder weil sie das einzige ist, was noch funktioniert?"

Podcast "Die Lage – International" Trumps Gaza-Deal: "Seine Stärke ist, dass er die Regeln ignoriert"
Mehr als zwei Jahre nach den Terroranschlägen vom 7. Oktober und der darauffolgenden israelischen Militäroffensive im Gazastreifen waren am vergangenen Montag alle noch lebenden israelischen Geiseln von der Hamas freigelassen worden. Das Friedensabkommen von Donald Trump sieht als weitere Schritte eine Entwaffnung der Hamas und einen schrittweisen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen vor. Beides ist noch nicht geschehen.
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