Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor dem Bundestag für seinen in der Koalition umstrittenen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst geworben, sich aber auch zu Kompromissen bereit gezeigt. Er sprach sich in der ersten Beratung im Parlament erneut dafür aus, ganze Jahrgänge zu mustern, sagte aber zu anderen Vorschlägen: „Ich finde das okay, ich bin offen dafür, das parlamentarische Verfahren ist genau dafür da, das zu diskutieren.“ Die Union will nur einen Teil eines Jahrgangs mustern und diesen per Los bestimmen. Das ist einer der größten Streitpunkte in der Koalition.

Pistorius betonte auch, dass es zu einem Pflichtdienst kommen müsse, wenn die freiwillige Anwerbung nicht ausreiche. „Aber auch das dann eben nur unter der Maßgabe eines Bundestagsbeschlusses völlig eindeutig mit Festlegungen, die noch zu treffen sind“, betonte er.

Zum Streit in der Koalition über das Gesetz in den vergangenen Tagen sagte der Minister, alles weniger als eine „leidenschaftliche, offene, auch hitzige Debatte“, wäre für ihn eine Enttäuschung gewesen. „Dieses Thema verdient eine ehrliche und offene Debatte, weil es das Leben vieler, vieler Menschen betrifft.“

Eine kuriose Szene ereignete sich bei der anschließenden Bundestagsdebatte. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen prangerte gerade die mangelnde Positionierung der AfD zum Thema Wehrpflicht an, als sich aus deren Reihen der Abgeordnete Otto Strauß zu Wort meldete.

„Danke für die Zwischenfrage, Herr Roderich...“ begann der seinen Beitrag zur sichtlichen Irritation Röttgens. „Die Verwirrung der AfD geht weiter“, kommentierte der trocken.

„Sie sprechen darüber, es geht um die Verteidigung unserer Werte“, fuhr Strauß fort. „Ich kann mich aber an eine Aussage von Ihnen erinnern, wo Sie gesagt haben, man kann Russland nicht die Bodenschätze der Ukraine überlassen. Um was geht es denn jetzt? Um Bodenschätze oder die Verteidigung des Friedens“?

Röttgen betonte, man wisse sehr genau, was es zu verteidigen gilt und betonte die Völkerrechtswidrigkeit von Russlands Krieg gegen die Ukraine. Angegriffen werde die Freiheit in ganz Europa. „Das, was sie gerade zitiert haben, bestreite ich“, entgegnete er dem AfD-Abgeordneten scharf. „Sie liefern diesen Satz nach und wenn sie gelogen haben, dann stehen Sie in der nächsten Sitzungswoche auf und bekennen vor dem Parlament und in der Öffentlichkeit, dass Sie gelogen haben“, forderte er.

Möglicherweise hatte AfD-Politiker Strauß Norbert Röttgen mit dem CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter verwechselt. Kiesewetter hatte im „Bericht aus Berlin“ vor einigen Monaten vor Folgekosten eines ukrainischen Zerfalls gewarnt. „Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-/Luhansk-Gebiet. Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende mit Blick auf Elektromotoren“.

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