Ein kalifornisches Bundesgericht hindert die Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst daran, einen dauerhaften Stellenabbau im öffentlichen Dienst voranzutreiben. Das Vorhaben der Regierung verstoße gegen das Gesetz, erklärte Bundesrichterin Susan Illston laut anwesenden US-Reportern in einer Anhörung. Die Regierung scheine die Situation im Haushaltsstreit auszunutzen, um davon auszugehen, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien.

Kurz zuvor hatte der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, erklärt, dass mehr als 10.000 Bundesbedienstete wegen des „Shutdowns“ ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. „Wir werden wahrscheinlich bei über 10.000 landen“, sagte der Leiter des Haushaltsbüros aam Mittwoch in einem Interview im Podcast des getöteten Aktivisten Charlie Kirk. Vought führte weiter aus, die Trump-Regierung wolle „sehr aggressiv vorgehen“, wo immer sie „die Bürokratie abschaffen“ könne.

Bundesrichterin Illston begründete ihre Entscheidung mit öffentlichen Äußerungen von Trump und Vought, die nach ihrer Darstellung auf politische Motive für die Entlassungen hindeuteten. Trump habe etwa erklärt, die Kürzungen würden auf „Behörden der Demokraten“ abzielen. „In einem Rechtsstaat kann man das nicht tun“, sagte die von dem früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton ernannte Richterin.

Eine schriftliche Begründung werde die Richterin im Laufe des Mittwochs nachreichen, hieß es in den Berichten. Es ist davon auszugehen, dass die Trump-Regierung sich juristisch gegen die Entscheidung wehren wird.

Seit mehr als zwei Wochen ist ein Teil des US-Regierungsapparats lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen.

Tausende Kündigungen

Die Trump-Regierung hat damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. In den USA werden solche Maßnahmen „RIFs“ („reduction in force“) genannt. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden. Gewerkschaften reichten Klage ein.

Im Zuge dessen musste die Trump-Regierung auch offenlegen, bei welchen Behörden bereits Kündigungen ausgesprochen wurden. Allein am vergangenen Freitag waren laut Gerichtsakten des US-Justizministeriums mehr als 4000 Angestellte der Bundesverwaltung entlassen worden. Besonders betroffen waren demnach die Ministerien für Finanzen, Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau. Vought sprach in diesem Zusammenhang von einem „Schnappschuss“ und kündigte weitere Entlassungen an.

Etliche Hundert dieser Kündigungen sind laut den Akten irrtümlich verschickt und später wieder zurückgenommen worden. Die Gewerkschaften argumentieren, dass Entlassungen keine wesentliche Dienstleistung sei, die während eines Finanzierungsstopps erbracht werden könne.

Die Richterin untersagte der Regierung laut dem Portal „The Hill“, weitere Kündigungsschreiben zu verschicken oder bereits ausgesprochene Entlassungen umzusetzen. Zudem müsse die Regierung bis Freitag eine genaue Zahl der betroffenen Beschäftigten vorlegen.

Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden Schätzungen zufolge bereits mehr als 706.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt; während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind nur Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, der Grenzschutz oder die Notdienste in Krankenhäusern.

Der „Shutdown“, der am Mittwoch in seinen 15. Tag ging, führt nach Schätzung von Finanzminister Scott Bessent zu einem täglichen Rückgang der Wirtschaftsleistung um rund 15 Milliarden Dollar. Der Regierungsstillstand beginne, „an die Substanz“ der amerikanischen Wirtschaft zu gehen, sagte er. Trumps Republikaner haben zwar in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit, benötigen aber im Senat mindestens sieben Stimmen der Demokraten, um ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Die Demokraten fordern eine Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung.

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