• Sparpläne über hunderte Millionen Euro
  • Gesetzliche Krankenkassen begrüßen Warken-Pläne
  • Kritik von Kliniken und Opposition

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kosten im Gesundheitswesen senken, um damit die Erhöhungen von Krankenkassenbeiträgen zum Anfang des nächsten Jahres zu verhindern. Wie aus einem Entwurf ihres Ministeriums hervorgeht, sollen unter anderem mehrere hundert Millionen Euro bei den Ausgaben der Krankenhäuser und bei der Verwaltung der Krankenkassen eingespart werden.

Sparpläne über hunderte Millionen Euro

Laut einem Entwurfspapier sollen allein bei den Kassen 100 Millionen Euro an Verwaltungskosten eingespart werden. Die Einsparungen sollen demnach auf Sachausgaben etwa für Porto oder Werbeaktionen zielen. Weitere 100 Millionen Euro sollen durch eine verringerte Einzahlung von Kassenmitteln in einen Innovationsfonds für die Versorgungsforschung eingespart werden. Welche konkreten Spareffekte eine Regelung zu den Vergütungen der Kliniken erbringt, wird in dem Papier nicht beziffert.

Gesetzliche Krankenkassen begrüßen Sparpläne

Warkens Vorschläge wurden nun in interne Beratungen gegeben. Die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) begrüßten die Pläne der CDU-Politikerin. Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, sagte, für die 75 Millionen gesetzlich Versicherten sei es gut, dass endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um die Finanzsituation zumindest vorübergehend zu stabilisieren. Der Anstieg der Zahlungen an die Kliniken solle auf die Höhe des tatsächlichen rechnerischen Kostenanstiegs begrenzt werden. Keinem Krankenhaus werde etwas weggenommen.

Kritik von Kliniken und Opposition

Von der Opposition und den Kliniken kommt hingegen Kritik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft protestierte gegen Warkens Pläne und warf der Regierung "Wortbruch" vor. Erst vor zwei Jahren sei eine Regelung eingeführt worden, wonach Kliniken einen vollen Inflationsausgleich für gestiegene Kosten erhalten. Wenn die Ministerin dies jetzt wieder abschaffe, schicke sie die Krankenhäuser erneut massiv in einen "kalten Strukturwandel".

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem "Tagesspiegel", Warken versuche mit hektischen Eingriffen, die Haushaltslücke der Kassen kurzfristig zu kaschieren – aber nicht, sie strukturell zu lösen. Der Kostendeckel für Kliniken sei angesichts explodierender Ausgaben rational, aber kein mutiges Reforminstrument.

dpa (dni)

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