Der Polizeieinsatz im Umfeld des Streitgesprächs zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier kostet den Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor.

Demnach fielen bei dem Einsatz Anfang September 5480 Einsatzstunden an – und damit laut Innenministerium Kosten in Höhe von 404.369 Euro. An dem Abend waren demnach 485 Polizeibeamten im Einsatz.

Bei der Veranstaltung Anfang September hatte Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Palmer ein Streitgespräch mit AfD-Landeschef Frohnmaier geführt. Im Vorfeld hatte sich die Polizei auch auf gewaltbereite Demonstranten eingestellt.

Die Veranstaltung vor der Halle verlief aber bis auf kleinere Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei weitgehend friedlich. In der Halle selbst musste die Polizei mehrfach eingreifen und rund 30 Störer aus der Halle begleiten.

„Die Demokratie ist das wert“, sagt Palmer

Palmer äußerte sich zu den Kosten für den Polizeieinsatz nur knapp. „Es ist traurig, dass man eine politische Diskussion nur mit fünf Hundertschaften Polizei durchführen kann, aber die Demokratie ist das wert“, sagte der Oberbürgermeister. AfD-Landeschef Frohnmaier sagte, es sei ein Armutszeugnis, wenn eine solche Debatte nur noch mit einem Großaufgebot abgesichert werden könne. „Die Polizeikosten in dieser Höhe sind allein durch die Gegendemonstration sowie potenziell gewaltbereite Störer entstanden“, sagte Frohnmaier.

Die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke, die die Kosten beim Innenministerium erfragt hatte, machte Palmer für die Kosten verantwortlich. „Diese Situation und diese hohen Kosten wurden ohne Not herbeigeführt, weil sich Boris Palmer auf einen Deal mit der AfD eingelassen hat“, sagte Kliche-Behnke.

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