Im Clinch mit der US-Notenbank wollte Donald Trump das Fed-Vorstandsmitglied Lisa Cook vor die Tür setzen. Cook klagte dagegen – der Supreme Court gibt ihr Recht.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. Der Supreme Court gab Cook am Mittwoch vorläufig Recht und erklärte, sie könne bis zu einer Anhörung im Januar im Amt bleiben. 

Trump hatte Cooks Rauswurf im August mit angeblichen Falschangaben bei Immobilienkrediten begründet. Doch Gerichte hielten ihn bislang davon ab: Zunächst hatte ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington seinem Vorhaben vorübergehend einen Riegel vorgeschoben. Trump wandte sich daraufhin an ein Berufungsgericht, das entschied, dass die Entlassung Cooks weiterhin blockiert wird. Nun wird der Fall vor dem Obersten Gericht verhandelt. 

Wer bei Trump in Ungnade gefallen ist – und ebenfalls seine Rache fürchten muss

Susan Monarez, Chefin der Seuchenschutzbehörde Lange hielt sich die 50-Jährige nicht an der Spitze des CDC, des Centers for Disease Control and Prevention. Gerade einmal einen Monat nach ihrer Ernennung setzte das Weiße Haus Monarez wieder vor die Tür, weil sie "nicht mit der Agenda des Präsidenten" übereinstimme, so die offizielle Begründung. Auch wenn Monarez das womöglich ähnlich sieht, will sie ihren Posten nicht räumen. Im Gegensatz zu fünf anderen hochrangigen CDC-Beamten, die zeitgleich hinwarfen. "Genug ist genug", schrieb einer von ihnen auf X.
Grund für Monarez abruptes Ende ist das Zerwürfnis mit ihrem direkten Vorgesetzten, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior. Der ist nicht nur bekennender Verschwörungstheoretiker, sondern auch leidenschaftlicher Impfskeptiker – und kürzt seine Behörden seinem Überzeugungen entsprechend zusammen © Graeme Sloan / Sipa USA / Picture Alliance
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Lisa Cook soll falsche Angaben gemacht haben

Der US-Präsident hatte vor einigen Wochen mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt sie ab.

Cook sagte weiter, selbst wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, sei dies Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Fed bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen. 

Donald Trump übt Druck auf die Fed aus

Vergangenen Monat argumentierte eine Richterin in dem Fall, der US-Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Vorstands nur "aus triftigen Gründen" entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen aus der Zeit vor dem Amtsantritt entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung. Das Berufungsgericht wies dazu dann den Berufungsantrag Trumps ab. 

Trump übt schon länger Druck auf die Fed aus. Er versucht, die Zentralbank Federal Reserve (Fed) auf seine Linie zu bringen und die Leitungsebene auszutauschen. Der Rechtspopulist fordert seit Monaten von der Fed eine massive Leitzinssenkung, um etwa Immobilienkredite billiger zu machen und Investitionen in den USA anzukurbeln.

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AFP epp
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