Die USA stehen kurz vor dem ersten „Shutdown“ seit sechs Jahren: Im Senat ist ein letzter Versuch gescheitert, einen Stillstand der Bundesverwaltung abzuwenden. Ein Übergangshaushalt, der bereits Mitte September vom Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Republikaner bewilligt wurde, erhielt am Dienstag (Ortszeit) nicht die nötigen Stimmen aus der oppositionellen Demokratischen Partei, um verabschiedet werden zu können.

Der Gesetzentwurf der Republikaner erhielt 55 von 100 der Stimmen in der Kongresskammer – erforderlich gewesen wären 60. Um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Mittwochfrüh 06.00 Uhr MESZ) endet ein im März bewilligter Übergangshaushalt. Danach müssen die Bundesbehörden zahlreiche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken.

Nach der Abstimmung teilte das Haushaltsbüro des Weißen Hauses mit, dass die „betroffenen Behörden nun ihre Pläne für einen geregelten Shutdown umsetzen sollen“. Nach Angaben von „Fox News“ hieß es demnach, dass die derzeitigen Bundesmittel „heute um 23:59 Uhr auslaufen“. „

In einem bei X veröffentlichten Schreiben machte Behördenchef Russell Vought die Demokraten im Senat für das Scheitern eines republikanischen Gesetzesentwurfs für einen Übergangshaushalt verantwortlich. Vought sprach von „wahnwitzigen politischen Forderungen“ der Gegenseite. Es sei klar, dass diese eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte „erzwingen“ wollten. Es sei unklar, wie lange der wohl nun bevorstehende „Shutdown“ dauern werde, hieß es in dem Schreiben weiter –Regierungsmitarbeiter sollten unabhängig davon zu ihrer nächsten regulären Schicht erscheinen, um die Stilllegung einzuleiten. Weitere Anweisungen würden folgen, sobald Präsident Donald Trump ein Gesetz zur Bereitstellung von Mitteln unterzeichnet habe.

Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit und sind daher auf Unterstützung der Demokraten angewiesen. Für den Entwurf stimmten neben fast allen Republikanern lediglich zwei demokratische Senatoren sowie ein parteiloser Senator. Ein Republikaner votierte dagegen.

Erhebliche Einschränkungen

Die Abstimmung war einer der letzten Hoffnungsschimmer, dass sich Demokraten und Republikaner womöglich doch noch einigen und damit einen „Shutdown“ abwenden können.

Im Zuge des „Shutdowns“ kommt es in der Regel zu erheblichen Einschränkungen in der Bundesverwaltung, Beeinträchtigungen im Flugverkehr und bei öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Ausgenommen sind unverzichtbare Dienstleistungen wie die Flugsicherung, die Polizei und Notdienste in Krankenhäusern.

Ein längerer „Shutdown“ hätte weitreichende Folgen für die US-Bevölkerung und das Regierungspersonal. Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.

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