Die bayerische CSU-Fraktion sowie die CDU-Fraktionen von Bremen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Judenhass und Extremismus beschlossen. Ziel sei ein starkes Zusammenwirken gegen Antisemitismus nicht nur in der Exekutive, sondern auch in den Landesparlamenten, hieß es am Montag in einer Mitteilung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag.

Die Vorsitzenden der Fraktionen vereinbarten bei ihrem Treffen im bayerischen Landtag, sich dafür einzusetzen, dass Polizei, Sicherheitsbehörden und Beteiligte in der Prävention noch enger zusammenarbeiten können, um antisemitische Umtriebe frühzeitig zu erkennen und zu stoppen.

Man wolle Gremien wie den kürzlich gegründeten bayerisch-israelischen Freundeskreis im bayerischen Landtag länderübergreifend vernetzen, sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Klaus Holetschek. Die Fraktionen wollten gemeinsam Verantwortung übernehmen, „denn unsere Freundschaft zu Israel ist unverbrüchlich“.

Klar sei auch, dass die Anerkennung von Palästina als Staat ein „fatales Signal“ dafür sei, dass Gewalt belohnt werde. „Die Geiseln müssen frei, Israels Existenz garantiert und Terror konsequent bekämpft werden“, sagte Holetschek. Besonders gefreut habe ihn der Zuspruch der CDU-Kollegen für eine Außenstelle der Internationalen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem in Bayern.

Die Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen, Wiebke Winter, bezeichnete das geplante Netzwerk als „starkes Signal“ gegen Antisemitismus, Extremismus und religiösen Hass. Der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef Tobias Koch ergänzte, es sei „unsere Pflicht, unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern deutlich zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen“.

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