Die pro-europäische Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) in Moldau kam nach Auszählung von rund 93 Prozent der Stimmen auf 47 Prozent. das teilte die Wahlkommission in der Nacht zu Montag mit. Das prorussische Patriotische Bündnis erhielt 27 Prozent. Damit verfehlt die PAS zwar zunächst die absolute Mehrheit im Parlament mit 101 Sitzen, das Ergebnis fiel jedoch besser aus als von vielen Analysten erwartet. Da die Stimmen der im Ausland lebenden Moldauer noch nicht vollständig ausgezählt sind, gilt eine absolute Mehrheit weiterhin als möglich. Diese Wählergruppe tendiert traditionell zu pro-europäischen Parteien.

Die Wahl, die von der Regierung als die wichtigste seit der Unabhängigkeit bezeichnet wurde, war von gegenseitigen Vorwürfen überschattet. Die Regierung von Präsidentin Maia Sandu warf Russland vor, es habe versucht, die Wahl durch Desinformation und Stimmenkauf zu beeinflussen. Zudem habe es Cyberangriffe auf die Wahlinfrastruktur und Regierungswebseiten sowie gefälschte Bombendrohungen in Wahllokalen gegeben, sagte der nationale Sicherheitsberater Stanislaw Sekrieru. Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe zurück. Der Co-Vorsitzende des Patriotischen Bündnisses und ehemalige Präsident Igor Dodon rief seinerseits für Montag zu Protesten auf. Er sprach von Maniupulation, ohne dafür allerdings irgendwelche Beweise zu haben.

Die ehemalige Sowjetrepublik mit 2,4 Millionen Einwohnern ist seit langem zwischen einer Annäherung an Russland und einer Integration in Europa hin- und hergerissen. Der Krieg in der benachbarten Ukraine, mutmaßliche russische Einmischung und Energieengpässe haben das Land zuletzt stark belastet. Oppositionsgruppen wie das Patriotische Bündnis versuchten, aus der Unzufriedenheit der Menschen über die wirtschaftlichen Probleme Kapital zu schlagen. Die Inflation liegt bei etwa sieben Prozent, zudem belasten hohe Kosten für importierte Energie die Bevölkerung. Das gute Abschneiden der PAS deutet jedoch darauf hin, dass ihr pro-europäischer Kurs bei vielen Wählern weiterhin große Unterstützung findet.

Wähler wurden gegen Geld in Wahllokale ins Ausland gebracht, glaubt die Präsidentin

Die Nichtregierungsorganisation Promo-Lex, die die Wahlen beobachtete, teilte mit, es gebe 254 bestätigte Vorfälle, bei denen unter anderem unbefugte Personen in Wahllokalen erschienen seien oder Wählerinnen und Wähler Aufnahmen von ihrem Stimmzettel gemacht hätten. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu teilte bei Facebook mit, es habe zahlreiche Berichte gegeben, wonach Wählerinnen und Wähler illegal zu Wahllokalen im Ausland gebracht worden seien. Das sei „offensichtlich gegen Geld“ passiert, ergänzte Sandu. Zudem seien mutmaßlich unausgefüllte Stimmzettel aus Wahllokalen entfernt worden, damit sie später „bereits gestempelt“ abgegeben werden könnten.

Die prowestliche Präsidentin Sandu, Gründerin der PAS, sagte nach der Stimmabgabe, sie habe dafür gestimmt, „den Frieden zu wahren“. Die Zukunft des Landes liege innerhalb der EU, sagte sie. „Russland stellt eine Gefahr für unsere Demokratien dar.“ Zu den größten Herausforderern der PAS gehört am Sonntag der prorussische Block BEP, der sich nach eigenen Angaben für eine „Freundschaft mit Russland“ und „dauerhafte Neutralität“ einsetzt.

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