CDU will ehemalige NVA-Soldaten für Landesverteidigung heranziehen
Die Kriegsgefahr wächst, die Personalnot der Bundeswehr ist groß. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung wird deshalb mehr denn je diskutiert, ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR in die deutschen Streitkräfte zu integrieren. Sie sollen als Reservisten bei der Landesverteidigung helfen können.
Das schlägt jetzt erstmals ein prominentes Mitglied der CDU vor. „Es wird Zeit, auf die Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die sich freiwillig zum Schutz unserer Freiheit melden“, sagte Sepp Müller dem stern. Müller ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, der aus Sachsen-Anhalt stammt und für Ostdeutschland zuständig ist.
Aktuell hat die Bundeswehr viel weniger Reservisten als nötig
Ein Hintergrund seiner Forderung: Die Bundeswehr benötigt 200.000 Reservisten, die im Verteidigungsfall schnell einsatzbereit sind. Der Bundeswehrverband fordert sogar eine Reserve von bis zu einer Million Männer und Frauen. So wie einst während des Kalten Krieges. „Aktuell gibt es aber nur 51.000 Reservisten“, sagt Müller.

Für ehemalige NVA-Angehörige ist die Rechtslage bisher eindeutig: Sie dürfen grundsätzlich nicht als Reservisten herangezogen werden. Das wurde bereits mit dem Einigungsvertrag festgelegt. Eine Ausnahme gilt dann, wenn sie nach der Wiedervereinigung in der Bundeswehr weiterbeschäftigt wurden. Das traf damals nur für rund 18 000 der mehr als 170 000 NVA-Soldaten zu. Der Rest wurde aussortiert.
Der Wehrdienstausweis der DDR ist daher heute genauso wertlos wie die alte Ostmark. Als Grund dafür wird unter anderem genannt, dass die NVA einst sehr bewusst aufgelöst wurde und dass die Männer damals nicht auf das Grundgesetz vereidigt wurden, sondern auf die Verteidigung der DDR, „an der Seite der Sowjetarmee“.
Unionsmann Müller sagt: „Ich wünsche mir Extrakurse für eine Ausbildung zum Heimatschützer.“ Diese sollten berücksichtigen, dass die Ex-NVA-Leute bereits wehrpflichtig waren. Am Ende stünde das Gelöbnis auf das Grundgesetz. „Wir feiern 35 Jahre Sieg der Freiheit über die Unfreiheit“, sagt Müller. „Schon lange nicht mehr war unsere Freiheit so bedroht wie aktuell.“
Da der Militärdienst in der DDR Pflicht war, könnte die Regelung mehrere Hunderttausend Männer im Alter zwischen Anfang 50 und 65 Jahren betreffen. Diese könnten dann an Reserveübungen teilnehmen und für Heimatschutzregimenter herangezogen werden. Sie würden im Ernstfall sicherstellen, dass Kampftruppen zum Einsatzort kommen und sensible Infrastruktur geschützt wird.

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Es ist das erste Mal, dass ein prominenter Politiker einer Regierungspartei diese Forderung erhebt. In der Vergangenheit hatten insbesondere Politiker der Linkspartei dafür geworben. Zuletzt hatte etwa der ehemalige Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch diese Forderung erhoben.
Angesichts der Bedrohung durch Russland soll die Bundeswehr von derzeit rund 182.000 auf 260.000 aktive Soldaten anwachsen. Hinzukommen sollen außerdem jene 200.000 Reservisten, deren Zahl vor allem mit dem neuen, vorerst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst gesteigert werden soll. Manche Heimatschutzregimenter haben zuletzt auch "Ungediente" ausgebildet, also Menschen ohne vorherige Berührungspunkte zur Bundeswehr.

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Und vielleicht verteidigen bald sogar ehemalige DDR-Soldaten die Bundesrepublik.
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