Im kommenden Jahr muss die AfD raus aus ihrer Berliner Geschäftsstelle. Ein Gericht entschied zugunsten des Vermieters, der sich an einer Wahlparty gestört hatte.

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im nächsten Jahr räumen und damit früher als es der Mietvertrag vorsah. Das entschied das Berliner Landgericht am Freitag und gab damit einer entsprechenden Klage des Vermieters der Immobilie statt. Eine Güteverhandlung zwischen dem Vermieter und Vertretern der AfD über die Nutzung der Immobilie im Stadtteil Wittenau war in der vergangenen Woche gescheitert.

Mit der Wahlparty nach der Bundestagswahl 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen, entschied das Landgericht Berlin. Eine fristlose Kündigung rechtfertige dies allerdings nicht, erklärte Richter Burkhard Niebisch. Nach dem Urteil muss die Partei den Großteil ihrer Räume zum 30. September 2026 räumen. Den restlichen Bereich muss sie spätestens zum 31. Dezember 2026 verlasen haben. 

AfD wegen Wahlparty gekündigt

Damit hat sich die AfD teils erfolgreich gegen eine entsprechende Räumungsklage gewehrt. Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, eingelegt werden. 

"Ein großer Tag für meine Partei. Sie sehen mich sehr glücklich", sagte der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, der seine Partei in der mündlichen Verhandlung vertrat. 

Der Kläger ließ zunächst offen, ob er das Urteil akzeptiert. "Zum Urteil selbst können wir, gleichgültig wie dieses ausfällt, erst nach Vorlage der Ausfertigung und Analyse der Urteilsbegründung Stellung nehmen", teilte der österreichische Investor Lukas Hufnagl bereits am Donnerstag an. 

Die Eigentümergesellschaft der wenig zentral gelegenen Immobilie im Bezirk Reinickendorf hatte der Partei wegen der Wahlparty im Innenhof des Gebäudes fristlos gekündigt – ohne sie aber vorher abzumahnen. Da die Partei den Auszug verweigerte, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein. Die Partei mietet das Gebäude im Stadtteil Wittenau seit 2022 an. Die Mietverträge laufen eigentlich noch bis Ende 2027, es sind aber jeweils Sonderkündigungsrechte vorgesehen.

Mehr Informationen dazu in Kürze hier beim stern.

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AFP · DPA rw / wue
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