Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche geknüpft. „Was nicht funktionieren wird, ist, dass man beim Sozialstaat zu Veränderungen kommt und wir nichts tun bei Menschen, die sehr hohe Vermögen und sehr hohe Einkommen haben“, sagte er am Dienstagabend in Berlin vor der Gruppe der „Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Fraktion. Am Ende brauche es ein gerechtes Gesamtpaket. „Und da werden wir als Sozialdemokratie, egal welche Strömungen, darauf drängen, dass das so kommt.“

Der Bundeshaushalt 2026, der in dieser Woche erstmals beraten wird, sei noch relativ entspannt, sagte er weiter. Für 2027 klaffe aber eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, werde man eine Mischung aus verschiedenen Instrumenten brauchen. „Das wird eine riesige Herausforderung. Das wird nicht funktionieren, wenn eine Seite nur Nein sagt.“

CSU: Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen

Solch ein Nein erhielt Klingbeil gleich am Mittwoch: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies Klingbeils Vorstoß im Gespräch mit WELT TV zurück. Dabei verwies der CSU-Politiker auch auf den Koalitionsvertrag, in dem weder Steuererhöhungen noch Erbschaftssteuer und Reichensteuer vorkommen. „Es war doch schon immer so, dass Wohlstand erwirtschaftet werden muss. Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung.“

„Und deswegen rate ich uns, dass wir uns über den Koalitionsvertrag beugen, dort die Themen abarbeiten. Und das ist eine Kombination aus Anreizen für Wachstum setzen. Das heißt, wir konzentrieren uns auf unsere Wirtschaft und gleichzeitig Haushaltssolidität und Reformen für dieses Land und aus dieser Kombination werden wir Deutschland wieder nach vorne bringen“, sagte Hoffmann.

Auch Klingbeil betonte am Dienstag die Bedeutung von Wirtschaftswachstum, Strukturreformen und Subventionsabbau. „Wir werden noch andere Ideen umsetzen müssen“. In diesem Zusammenhang verwies Klingbeil auch auf die Arbeit der von ihm eingesetzten Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse. Erste Vorschläge werden im ersten Quartal 2026 erwartet.

Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte Mitte September Bewegung in die Debatte um Vermögen- und Erbschaftsteuern gebracht, indem er erklärte, dass die Vermögensverteilung in Deutschland problematisch sei. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kassierten diesen Vorstoß zu einer Steuerreform allerdings umgehend wieder.

Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch

Die Haushaltsdebatte hatte am Dienstag mit der Einbringung des Etatentwurfs durch Finanzminister Klingbeil begonnen. Am Mittwoch folgte die Generaldebatte unter anderem mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Am Nachmittag stehen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts sowie des Verteidigungs- und des Entwicklungshilfeministeriums auf der Tagesordnung.

Die letzte Generaldebatte im Bundestag hatte erst vergangene Woche stattgefunden. Dabei ging es noch um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr, der wegen der Neuwahl verspätet verabschiedet worden war.

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