Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche geknüpft. „Was nicht funktionieren wird, ist, dass man beim Sozialstaat zu Veränderungen kommt und wir nichts tun bei Menschen, die sehr hohe Vermögen und sehr hohe Einkommen haben“, sagte er am Dienstagabend in Berlin vor der Gruppe der „Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Fraktion. Am Ende brauche es ein gerechtes Gesamtpaket. „Und da werden wir als Sozialdemokratie, egal welche Strömungen, darauf drängen, dass das so kommt.“

Der Bundeshaushalt 2026, der in dieser Woche erstmals beraten wird, sei noch relativ entspannt, sagte er weiter. Für 2027 klaffe aber eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, werde man eine Mischung aus verschiedenen Instrumenten brauchen. „Das wird eine riesige Herausforderung. Das wird nicht funktionieren, wenn eine Seite nur Nein sagt.“

Man setze auf wirtschaftliches Wachstum, auf Strukturreformen, auf Subventionsabbau, sagte Klingbeil. „Wir werden noch andere Ideen umsetzen müssen“. In diesem Zusammenhang verwies Klingbeil auch auf die Arbeit der von ihm eingesetzten Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse. Erste Vorschläge werden im ersten Quartal 2026 erwartet.

Generaldebatte im Bundestag

Im Rahmen der Beratungen des Bundestages über den Haushalt 2026 steht am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) die sogenannte Generaldebatte auf der Tagesordnung. In der auf vier Stunden angesetzten Plenardebatte über den Etat des Kanzleramts wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, auch die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen wollen das Wort ergreifen. Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt.

Am Nachmittag stehen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts sowie des Verteidigungs- und des Entwicklungshilfeministeriums auf der Tagesordnung. Die Haushaltsdebatte hatte am Dienstag mit der Einbringung des Etatentwurfs durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begonnen.

Die letzte Generaldebatte im Bundestag hatte erst vergangene Woche stattgefunden. Dabei ging es noch um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr, der wegen der Neuwahl verspätet verabschiedet worden war.

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