Armin Laschet soll Präsident der "Parlamentarischen Gesellschaft" werden. Auch die AfD will in den Vorstand des exklusiven Abgeordnetenclubs – dürfte aber scheitern.

Hinter der schweren Holztür am Friedrich-Ebert-Platz, nur wenige Schritte vom Reichstag entfernt, liegt einer der exklusivsten Treffpunkte der Republik: die "Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG). In dem traditionsreichen Klubhaus am Spreeufer wird am Mittwochabend ein neuer Vorstand gewählt – und CDU-Politiker Armin Laschet soll neuer Präsident werden.

Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem stern vor der Mitgliederversammlung am Mittwoch in Berlin vorliegen. Demnach steht die wichtigste deutsche Abgeordnetenvereinigung vor einem Richtungswechsel: Der bisherige Präsident, SPD-Politiker Stefan Zierke, soll abgelöst werden. Der frühere CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat Laschet soll übernehmen.

Bereits in der vergangenen Woche hat eine Sitzung des bisherigen Vorstandes, der allein aus Bundestagsabgeordneten besteht, getagt und Laschet fraktionsübergreifend zum designierten Präsidenten des Vereins auserkoren. Bei der regulären Vorstandswahl am Mittwoch muss Laschet nun noch bestätigt werden, dies ist üblicherweise Formsache und wurde von drei weiteren Quellen im Umfeld der DPG bestätigt. Zuletzt hatte der prominente CDU-Politiker im Bundestag bereits den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses übernommen.

Deutschlands wichtigster Abgeordnetenverein 

Die DPG zählt zu den elitärsten Klubs im Regierungsviertel: Dahinter steht ein privater Verein mit rund 2000 Mitgliedern, darunter etwa 620 aktive Bundestagsabgeordnete. Die fraktionsübergreifende Vereinigung gilt als ein einflussreiches Netzwerk im politischen Berlin und als Ort, an dem Politik und ranghohe Gespräche strikt vertraulich hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Wer Präsident ist, hat Einfluss auf die Kultur und Ausrichtung des Vereins und mittelbar des benachbarten Bundestages. Vom Parlament erhält die DPG in jedem Jahr millionenschwere Förderungen und Subventionen, für den Vereinssitz im ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais an der Spree muss man dem Bundestag beispielsweise keine Miete zahlen.

Neben Laschet sollen 15 weitere Abgeordnete in den DPG-Vorstand berufen werden, darunter zahlreiche prominente Namen wie etwa Ex-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Konstantin von Notz (Grüne) und Dietmar Bartsch (Linke). Auch die SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers (SPD) soll als Vizepräsidentin gewählt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Rolle eines Beisitzers übernehmen.

Die DPG-Mitgliederversammlung, das zentrale Gremium des Vereins, tritt regulär am Mittwochabend zusammen und wird über den neuen Vorstand final entscheiden, der dann eine gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt. Es ist Tradition des Hauses, dass nach einer Bundestagswahl die stärkste Kraft das Präsidium übernimmt. 

Brisant ist, dass die AfD angekündigt hat, zwei eigene Personalvorschläge für das Vizepräsidium und den Vorstand zu machen, beide dürften wegen der aktuellen Mehrheitsverteilung im Abgeordnetenverein aber an einer Wahl scheitern.

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Armin Laschet will sich nicht äußern

Wenn Laschet Klubpräsident der DPG wird, könnte das für den Verein mehr als nur ein personeller Wechsel sein. Unter seiner Führung könnten Themen wie Außenpolitik, demokratische Kultur und Partizipation stärker in den Fokus genommen werden. Auch die Frage, wie der Verein mit Mitgliederanträgen und Aufnahmeverfahren – insbesondere bei umstrittenen Fällen – umgehen soll, dürfte künftig verstärkt aufgekommen.

Die Rolle der DPG im Regierungsviertel ist oft auch symbolisch: Zugang zu Netzwerken, informellen Gesprächen und Veranstaltungen – wer deren Präsident ist, prägt maßgeblich, wie transparent und inklusiv dieser Klub sich versteht. Laschet bringt eine hohe Bekanntheit mit und könnte dazu beitragen, Außenwirkung und Sichtbarkeit der Gesellschaft zu erhöhen. 

Er selbst wollte sich auf Nachfrage vor der Sitzung nicht äußern. Die Wahl wird im großen Kaisersaal der DPG stattfinden, dessen Renovierungskosten über die Jahre in die Millionen gingen. Bezahlt wurde das prächtige Ambiente des Privatvereins DPG dabei maßgeblich vom Steuerzahler.

Der Verein geht zurück auf das entsprechende Vorbild im britischen Parlamentarismus, gegründet wurde die DPG in Bonn, später zog sie nach Berlin um. Bekannte Mitglieder sind der langjährige CDU-Politiker Heinz Riesenhuber oder der SPD-Politiker Johannes Kahrs, dessen frühere Amtsführung als Schatzmeister über die Jahre nicht unumstritten war. Weil sich Firmen und Verbände gegen Gebühr für Lobby-Veranstaltungen in Klubräumen einmieten können, sah sich die DPG in früheren Jahren bereits einiger öffentlicher Kritik ausgesetzt.

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