Die Linke sieht noch keine sicheren Mehrheiten für die Wahl neuer Verfassungsrichter. Parteichefin Ines Schwerdtner bezog dies vor allem auf den von der Union nominierten Richterkandidaten. „Ich kann immer wieder nur betonen, dass die Verantwortung bei der CDU liegt, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten kommt“, sagte Schwerdtner. Derzeit tue die Union nichts dafür. „Ein paar Tage haben sie ja noch bis Donnerstag“, fügte sie hinzu.

Die Linke fordert, dass die Union Gespräche mit ihr darüber führt - bisher sei das nicht geschehen, sagte Schwerdtner. „Ohne Gespräche geführt zu haben, kann sich die CDU überhaupt nicht sicher sein.“

Sie fügte hinzu: „Ich halte nicht so viel von Vertreterlösungen, insbesondere wenn es darum geht, einen CDU-Kandidaten zu wählen.“ Und weiter: „Also wenn die CDU möchte, dass ihr Kandidat gewählt wird, dann müssen sie sich selbst auch raustrauen. Dieses ganze Um-die-Ecke-Spielen, den Unvereinbarkeitsbeschluss in irgendeiner Weise zu umgehen, halte ich persönlich für wirklich lächerlich.“

Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ausschließt.

Am Donnerstag soll der Bundestag nach Plänen von Union und SPD über die Besetzung von drei Richterposten am höchsten deutschen Gericht abstimmen. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.

AfD mobilisiert gegen Verfassungsgerichtskandidatin

Die AfD rief unterdessen die Unionsfraktion zur Ablehnung der von der SPD aufgestellten Juristin Ann-Katrin Kaufhold auf. Kaufhold sei eine „Aktivistin“ mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Sollten die Abgeordneten von CDU und CSU der Juristin tatsächlich zur Mehrheit verhelfen, wäre dies ein „Skandal“.

Baumann wertete Kaufholds Nominierung für das Verfassungsgericht als „Teil eines Unterwanderungsversuchs“, mit dem „linksgrüne Kräfte“ das Karlsruher Gericht auf Linie bringen wollten. Die Union dürfe dies nicht unterstützen. Kaufhold befürworte „eine radikale Klimapolitik am Parlament vorbei mit den Gerichten“. Sie wolle zudem ein AfD-Verbot und könne sich Enteignungen vorstellen.

Kaufhold war Mitglied einer Kommission, die sich im Auftrag des Berliner Senats mit der „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ beschäftigte. Die Kommission war eingesetzt worden, um Wege zur rechtssicheren Umsetzung des Berliner Volksentscheids zu Vergesellschaftungen zu erarbeiten. Aus dieser Funktion leiten Kritiker den Vorwurf ab, Kaufhold sei eine Befürworterin von Enteignungen.

Der Vorwurf der Radikalität in der Klimapolitik zielt auf Äußerungen Kaufholds ab, wonach sie den Gerichten in diesem Bereich eine wichtige Rolle zumisst, weil sich Parlamente oft mit der Umsetzung „unpopulärer Maßnahmen“ schwertäten. Zugleich stellte Kaufhold allerdings fest, dass die politische Legitimation von Parlamenten deutlich höher sei als die von Gerichten.

Mit dem von der Union aufgestellten Kandidaten Günter Spinner habe die AfD kein Problem, sagte Baumann. „Den Herrn Spinner können wir uns vorstellen.“ Die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin Sigrid Emmenegger wollte Baumann öffentlich nicht kritisieren: Sie sei „nicht durch öffentliche Äußerungen hervorgetreten, dass man da kritisch einhaken“ müsse.

Die SPD hatte Emmenegger Anfang des Monats als ihre Kandidatin vorgestellt, nachdem die zuvor von ihr benannte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hatte. Innerhalb der Unionsfraktion hatte es große Widerstände gegen Brosius-Gersdorf gegeben; die Wahl der neuen Verfassungsrichter im Bundestag hatte deshalb kurz vor der Sommerpause im Bundestag verschoben werden müssen.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels war in der Bildunterschrift die Parteizuordnung von Frau Schwerdtner nicht korrekt. Wir bitten um Entschuldigung.

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