SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Reformbereitschaft seiner Partei betont. „Der Reformwille auf unserer Seite ist da“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“. Die Koalition aus Union und SPD werde „ein gerechtes Gesamtpaket aus Einsparungen und Reformen schnüren“. Dazu gehörten auch „deutliche Veränderungen“ beim Bürgergeld.

Die vier Vorsitzenden der Regierungsparteien würden einen Vorschlag machen, wie all die Stränge zusammenlaufen. „Das wird ein gerechtes Gesamtkonzept“, sagte der Bundesfinanzminister. Es sei wichtig, dass die Bürger sehen, dass es einen großen Schritt nach vorne und nicht nur ein Sammelsurium von einzelnen Maßnahmen gebe.

Die Strukturreformen würden auch helfen, die Lücke in Höhe von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu verkleinern. „Wir werden in der Koalition auch über den Abbau von Subventionen reden.“ Auch über eine Reform der Erbschaftsteuer wolle er sprechen: „Ich habe registriert, dass die Union über die Erbschaftsteuer diskutiert. Da sehe ich ein großes Möglichkeitsfenster.“

Bas mahnt zu Wachstum vor Einsparungen

Co-Parteichefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hält indes größere Einsparungen beim Bürgergeld nur in Verbindung mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum für möglich. „Ohne mehr Wachstum wird es nicht gehen“, sagte Bas der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Weiter erklärte sie: „Einsparen können wir, wenn wir die Leute aus dem Bürgergeld in die Arbeit bekommen.“

Die SPD-Chefin bekannte sich in dem Interview auch zu weitreichenderen Reformen des Sozialstaats. Erhebliches sieht sie dabei auch im Bereich Digitalisierung. „Wenn es uns gelingt, die Verwaltung wirklich effizienter aufzustellen, wird das enorme Kosten einsparen“, sagte die Ministerin. Derzeit sei der Sozialstaat „sehr behäbig, sehr bürokratisch und sehr ineffizient“, führte sie aus.

„Es kann nicht sein, dass man einen Antrag im Rathaus einreicht, dann lange nichts hört und schließlich ein Schreiben bekommt, das da lautet: Bitte noch mal einreichen. Ihre Unterlagen sind nicht komplett eingegangen“, kritisierte Bas. Dann komme bei den Menschen die Botschaft an: „Der Staat funktioniert nicht, und das nervt.“

Zu einem solchen negativen Bild trage auch Streit innerhalb der Bundesregierung bei, warnte sie weiter. Bas gestand in diesem Zusammenhang auch eine eigene Mitverantwortung ein. „Ich gebe zu, auch ich habe mich beteiligt“, sagte sie mit Blick auf ihre „Bullshit“-Äußerung. Damit hatte sich Bas gegen die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt, man könnte den Sozialstaat in seiner bisherigen Form nicht mehr finanzieren.

Mit Blick auf den Versuch, die AfD einzuhegen, warnte Bas davor, sich thematisch an der Partei zu orientieren. „Der AfD hinterherzurennen ist zum Scheitern verurteilt. Wir sollten uns lieber auf uns konzentrieren und die demokratischen Kräfte ansprechen“, forderte die SPD-Politikerin. Sie äußerte die Sorge, dass sonst diejenigen Menschen, die die Demokratie unterstützen, irgendwann in der Minderheit sein könnten. In Ländern wie Italien oder den USA könne man „beobachten, wie schnell das geht“.

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