Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat nach dem Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk den Vereinigten Staaten attestiert, sich an einem „Wendepunkt“ zu befinden. Donald Trump habe das Land als Präsident weiter gespalten, anstatt es zu einen, so Obama.

„Es gibt keine Ausreden: Das zentrale Prinzip unserer Demokratie ist, dass wir streiten und auch heftig debattieren können müssen, ohne zu Gewalt zu greifen“, sagte Obama am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der Jefferson Education Society in Erie, Pennsylvania, laut einem der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Transkript. „Wenn so etwas passiert – selbst wenn man denkt, dass die Opfer ‚auf der anderen Seite‘ stehen – ist das eine Bedrohung für uns alle“, betonte er. „Wir müssen das klar und eindeutig verurteilen.“

Der Demokrat erinnerte an seine eigene Reaktion auf den Mord an neun schwarzen Kirchgängern 2015 in Charleston sowie an das Verhalten von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September. Die Aufgabe eines Präsidenten in Krisen sei es, „uns immer wieder an die Bande zu erinnern, die uns verbinden“. Trumps Wortwahl nach Kirks Tod, etwa politische Gegner als „Ungeziefer, Feinde …“ zu bezeichnen, zeuge von einem großen Problem, sagte Obama.

Kirk, eine prägende Figur der konservativen Politik, war nach der Gründung seiner Organisation „Turning Point USA“ ein enger Vertrauter Trumps geworden. Nach der Ermordung Kirks schürte Trump mit Drohungen gegen die „radikale Linke“ Befürchtungen, Reaktionen auf die Tat zur Unterdrückung politischer Gegner zu nutzen.

Das Weiße Haus warf Obama am Mittwoch vor, selbst „Architekt der modernen politischen Spaltung“ zu sein. Sprecherin Abigail Jackson erklärte, Obama habe „jede Gelegenheit genutzt, um Amerikaner gegeneinander auszuspielen“.

Obama lobt Utahs Gouverneur Spencer Cox

Kurz nach Kirks Tod hatte Obama auf X geschrieben, er und seine Frau Michelle beteten für Kirks Familie. „Diese Art abscheulicher Gewalt hat in unserer Demokratie keinen Platz.“ Trotz inhaltlicher Differenzen sei das Geschehen „eine Tragödie“.

Er nannte politische Gewalt „einen Affront gegen die Demokratie“ und verwies auch auf die tödlichen Schüsse auf die Abgeordnete der Demokraten Melissa Hortman und ihren Ehemann im Juni. Lob fand Obama für Utahs republikanischen Gouverneur. Spencer Cox‘ Äußerungen dazu, wie man auf Kirks Tod reagieren sollte, zeigen, „dass es möglich ist, unterschiedlicher Meinung zu sein und sich dennoch an grundlegende Regeln für die Teilnahme an öffentlichen Debatten zu halten“.

Kurz vor Obamas Rede erschien der 22-jährige Tatverdächtige Tyler Robinson erstmals vor Gericht. Laut Unterlagen gestand er per Textnachricht gegenüber seiner Partnerin, Kirk an der Utah Valley University erschossen zu haben. Ein Richter kündigte an, ihm einen Pflichtverteidiger zu bestellen.

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