In Pakistan sind seit Mitte August 661 Afghanen festgenommen worden. 248 dieser Menschen seien bereits nach Afghanistan abgeschoben worden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums und des Auswärtigen Amts. Darunter seien 51 Ortskräfte, 124 Afghanen, die Teil des Bundesaufnahmeprogramms sind sowie 73 weitere Menschen, die innerhalb weiterer humanitärer Programme nach Deutschland ausgeflogen werden sollten.

Die Bundesregierung stehe im „intensiven Kontakt“ mit der pakistanischen Regierung, um die angeordneten Maßnahmen rückgängig zu machen, hieß es. Teilweise sei dies schon erreicht worden. „Bei über 300 der seit Mitte August festgenommenen Personen konnte die Bundesregierung eine Rückgängigmachung der jeweiligen Maßnahme erreichen“, teilte die Bundesregierung mit. Die Antworten der Ministerien stammen aus einer Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.

Derzeit würden „Einzelfallprüfungen“ für alle Personen stattfinden, „die sich in den Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsangehörige befinden, ob die Kriterien einer Aufnahme weiterhin erfüllt sind“. Wo nicht alle Voraussetzungen erfüllt seien, etwa die Sicherheitsüberprüfungen negativ verlaufen, „wird eine Aufnahme nicht stattfinden“, hieß es vonseiten des Auswärtigen Amts.

In der vergangenen Woche hatten mehr als 200 Afghanen, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben und aus Pakistan in ihre Heimat abgeschoben worden waren, einen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Darin baten sie um ein „sofortiges Eingreifen (...), um unsere Leben zu retten und für unsere Sicherheit zu sorgen“. Sie schilderten, dass sie Angst vor den Taliban hätten, ihnen drohe „Rache, willkürliche Festnahme, Entführung, Folter oder Tod“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte zurückhaltend auf den Brief und verwies auf Einzelfallprüfungen.

Die islamistischen Taliban hatten im August 2021 die Macht in Afghanistan übernommen. Seither gibt es dort schwere Menschenrechtsverletzungen, von denen insbesondere Frauen betroffen sind. Gleichwohl hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden. Im Rahmen dieser Programme erhielten Menschen Aufnahmezusagen, die vor der Machtübernahme der Taliban für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten oder die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden – etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.

An den Sicherheitsüberprüfungen der Visa-Vergabe gab es jedoch immer wieder Kritik. Es folgten sogar staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Ausstellung von Einreiseerlaubnissen, was das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Aufnahmeprogramme schwer beschädigte.

Aktuell warten mehr als 2000 Afghanen im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Viele afghanische Familien harren bereits Monate oder Jahre in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus.

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