Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock ist neue Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung. Die Grünen-Politikerin wurde am Dienstag in New York vereidigt. Er freue sich darauf, mit Baerbock zusammenzuarbeiten „und weiter globale Lösungen für globale Probleme zu finden“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres.

Zuvor war Baerbocks Vorgänger Philemon Yang, der frühere Premierminister Kameruns, verabschiedet worden. „Madame, tragen Sie die Vollversammlung zu neuen Höhen“, sagte Yang an Baerbock gewandt. Zum Auftakt der diesjährigen Generalversammlung will Baerbock gegen 21 Uhr (MESZ) eine Rede halten. Sie hat das protokollarische Präsidentenamt für ein Jahr inne.

Im Juni war Baerbock mit überwältigender Mehrheit und trotz eines russischen Störmanövers auf den Posten gewählt worden. Sie hatte allen 193 Mitgliedsländern eine Zusammenarbeit „in stürmischen geopolitischen Zeiten“ zugesichert. Der Spitzenposition wird in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen – sie ist nicht mit der Rolle von Guterres zu verwechseln.

Als Präsidentin wird Baerbock unter anderem die Sitzungen der Generalversammlung leiten sowie Abläufe und Tagesordnungspunkte festlegen – auch bei der Ende September anstehenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Staatsgästen aus aller Welt. Nach eigenen Angaben will sie zudem den Reformprozess bei der Vereinten Nationen vorantreiben und die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für Guterres koordinieren. Die Amtszeit des Portugiesen läuft noch bis Ende des kommenden Jahres.

Belastet wird die diesjährige Generalversammlung durch den Konflikt um die geplante Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Frankreich und andere Länder. Konkrete Ankündigungen werden für den 22. September erwartet.

US-Präsident Donald Trump wird sich voraussichtlich am 23. September in einer Rede an die Generalversammlung richten. Er hatte die Vereinten Nationen für ihren Kurs scharf kritisiert und Mittel gekürzt. Die US-Regierung hat unter Trump zudem Sanktionen gegen hochrangige UN-Vertreter verhängt, denen Washington eine feindselige Haltung gegenüber den USA und Israel vorwirft.

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