Die Chefs der Jugendorganisationen von Union und SPD drängen ihre Parteichefs, sich stärker gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, rief Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Bild“-Zeitung hingegen auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Sozialministerin Bärbel Bas per Richtlinienkompetenz durchzusetzen.

Winkel, der auch für die CDU im Bundestag sitzt, sagte: „Wenn Bas partout nicht arbeiten will, muss der Kanzler per Richtlinienkompetenz entscheiden. Der Kanzler hat außenpolitisch gezeigt, dass er führen kann.“ Die Koalition müsse „den aufgeblähten Sozialstaat kürzen“, mahnte der Chef der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU.

Juso-Chef Philipp Türmer forderte hingegen vor einer Klausur des SPD-Parteivorstandes, mit „größerer Deutlichkeit und einer gewissen Radikalität“ mehr sozialdemokratisches Profil in der Koalition mit der Union zu zeigen. „Die SPD muss dabei sichtbarer werden“, sagte Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ („RND“). Das gelte etwa in der Sozialstaatsdebatte.

Nach wochenlangen Debatten unter anderem über Sozialreformen hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss Gemeinsamkeiten beschworen. Bas, auch SPD-Co-Chefin, bereitet zurzeit Änderungen beim Bürgergeld vor. Merz hatte hier zuvor ein Sparvolumen von fünf Milliarden Euro genannt.

Juso-Chef Türmer betonte nun hingegen: „Die Union greift den Sozialstaat an, die SPD muss den Sozialstaat verteidigen und gleichzeitig beantworten, wie wir ihn besser machen können.“ Er wies die Einschätzung von Merz zurück, der Sozialstaat sei nicht mehr wie bisher finanzierbar.

Er forderte, Steuern auf hohe Erbschaften zu erhöhen: „Es liegt also nahe, Ausnahmen und die vielen steuerlichen Privilegien der sehr Reichen in Frage zu stellen.“ Die Argumentation der Union, die höhere Erbschaftssteuern als Belastung für mittelständische Unternehmen ablehne, bezeichnete er als „Märchen“. Türmer erklärte: „Wir sind ein absolutes Niedrigsteuerland für Vermögen und ein Hochsteuerland für Arbeit.“

„Bibel dieser Regierung“

CSU-Chef Markus Söder betonte nach den Beratungen im Koalitionsausschuss im Interview der „Rheinischen Post“: „Wir sind handlungsfähig und handlungswillig.“ Beim Bürgergeld gebe es klare Vereinbarungen. „Wir gehen davon aus, dass Frau Bas das so umsetzen wird, wie wir es beschlossen haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Den Koalitionsvertrag nannte er die „Bibel dieser Regierung“. Mit Blick auf den Schlagabtausch zwischen Merz und Bas vor dem Spitzentreffen sagte Söder: „Wir dürfen aber auch nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, man braucht als Parteivorsitzender auch eine gewisse Beinfreiheit.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nannte mehrere Argumente, warum das Bürgergeld reformiert werden müsse. „Erstens gilt es, mafiöse Strukturen zu zerschlagen, mit denen Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland gelockt werden, um zum Aufstocken von Mini-Arbeitsverträgen Bürgergeld zu beantragen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten der „Main-Post“. „Zum Zweiten wollen wir dem toxischen Gemisch aus Schwarzarbeit und Bürgergeld-Bezug ein Ende setzen. Und drittens brauchen wir wieder überall ernsthafte Vermittlungskontakte zwischen Jobcentern und Leistungsbeziehern. Um hier erfolgreicher zu sein, müssen wir die Sanktionsinstrumente schärfen.“

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