„Klingbeil schlägt lieber Steuererhöhungen vor – die Kriminellen lässt er in Ruhe“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, Frank Buckenhofer, kritisiert die Steuererhöhungspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf: „Klingbeil schlägt lieber Steuererhöhungen vor und belastet damit Menschen, die ihr Geld legal verdient haben – die Kriminellen lässt er in Ruhe. Das ist ein fatales Signal. Der Ehrliche ist der Dumme“, sagte Buckenhofer im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Buckenhofer, seit 40 Jahren Gewerkschafts- und SPD-Mitglied, fordert ein radikales Umdenken.
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuletzt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen. Im Haushalt von 2027 klafft noch eine Lücke von 30 Milliarden Euro.
„Wir müssen jetzt beginnen, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, kriminelle Vermögen einfacher zu konfiszieren“, sagte Buckenhofer. „Dann wäre es auch zeitig möglich, allein durch die Wegnahme der Immobilien von kriminellen Banden schnell zweistellige Milliardenbeträge zu erzielen und in Klingbeils Haushalt zu überführen“, betonte er und verwies auf Italien, wo die Finanzpolizei Guardia di Finanza Mafiavermögen einzieht. Daran solle sich Deutschland ein Vorbild nehmen.
„In einer Umfrage wäre bestimmt 99,9999 Prozent der Menschen dafür, der Mafia und anderen Verbrechern den Geldhahn abzudrehen. Parteien sagen doch immer, sie wollen beliebt sein bei den Wählern, hier ist die Chance“, sagte Buckenhofer weiter.
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